Jetzt wird verhandelt
Rot-Rot-Grün Tag eins der Gespräche: Erst mal klären, ob Geld da ist
Die Koalitionsverhandlungen über ein Linksbündnis – die 2011 in noch rot-grüner Besetzung schon beim ersten Treffen nach nur einer Stunde gescheitert waren – haben den ersten Tag überstanden. SPD, Linkspartei und Grüne saßen am Donnerstag knapp drei Stunden zusammen, legten den weiteren Fahrplan fest und machten sich ein Bild, was in den nächsten Jahren an Geld verfügbar ist. Dazu gab Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) einen Überblick. „Wir haben noch keine gemeinsame Plattform“, sagte Regierungschef Michael Müller, der zugleich SPD-Landeschef ist. Das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen.
Die SPD will zwar wie Linkspartei und Grüne möglichst viel in die teils marode Infrastruktur des Landes stecken, also vorwiegend in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken. Sie will aber zugleich – wie bisher – schrittweise von den immer noch fast 60 Milliarden Euro Schulden runter.
Konstruktiv und offen
Die Atmosphäre in dem ersten Treffen der 30-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe beschrieben die Spitzenkandidaten von Linken und Grünen, Klaus Lederer und Ramona Pop, als konstruktiv und offen.
Laut dem jetzigem Fahrplan sollen die Verhandlungen bis Mitte November dauern. Neben der wieder am Samstag und am Montag tagenden Chef-Gruppe gibt es 13 Arbeitsgruppen zu sämtlichen Fachthemen. Was dort strittig bleibt, sollen später die Chefs klären.
Kommt es zu einer Einigung, müssen noch die jeweiligen Parteien zustimmen. Bei SPD und Grünen geschieht das über Parteitage, bei der Linkspartei über eine Mitgliederbefragung. Deren Ergebnis wird möglicherweise erst einen Tag nach der für den 8. Dezember geplanten Neuwahl von Regierungschef Müller im Abgeordnetenhaus vorliegen. Stefan Alberti
