Städte sollen sparen
Finanzen Niedersachsens Kommunen stehen derzeit gut da. Trotzdem tun sie nicht genug, um ihre Schulden zu verringern, kritisiert der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht
Niedersachsens Kommunen müssen ihre derzeit gute Finanzlage stärker zum Abbau von Schulden nutzen. Das ist das Fazit des Kommunalberichts, den die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Sandra von Klaeden, vorgelegt hat. „Trotz der VW-Krise und bestehender Belastungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen geht es den Kommunen in Niedersachsen derzeit gut“, teilte von Klaeden mit. Die obersten Rechnungsprüfer sehen diverse Möglichkeiten, die Ausgabendisziplin zu erhöhen und potenzielle Einnahmequellen besser zu nutzen.
Die Prüfer untersuchten bei zwölf Kommunen, wie sie auf den Rückgang der Schülerzahlen reagieren. Sie kamen zu dem Schluss, dass die betroffenen Gemeinden 15 ihrer insgesamt 61 Grundschulen schließen oder mit anderen zusammenlegen müssten. Pro geschlossener Schule ergebe sich ein Einsparungspotenzial von 48.000 Euro jährlich. Dem Land empfiehlt der Rechnungshof, eine einheitliche Mindestschülerzahl festzulegen.
Nach Ansicht des Rechnungshofes könnten die Kommunen sparen, wenn sie die Reinigung ihrer Gebäude Fremdfirmen überlassen würden, statt eigenes Personal dafür zu beschäftigen. Ein Vergleich der Reinigungskosten bei drei Landkreisen ergab: Die Kosten für Gebäudereinigung durch kommunale Beschäftigte waren anderthalb Mal so hoch wie die Kosten für eine private Firma.
Bei der Anschaffung von Computern, Druckern und anderer Bürotechnik sind die Städte und Gemeinden gesetzlich verpflichtet, mindestens drei Preisangebote einzuholen. Die Überprüfung bei sieben Kommunen ergab jedoch, dass bei fast jeder zweiten Beschaffung nur ein Anbieter gefragt wurde.
Haben die Kommunen zeitweise keine Finanzmittel für rechtzeitige Auszahlungen zur Verfügung, dürfen sie Liquiditätskredite aufnehmen. Diese sollten aber auf ein Minimum reduziert bleiben. (dpa)
