Niedersachsen diskutiert Islamvertrag

Debatte Rot-Grün will nach Kritik an Ditib Öffentlichkeitsbeteiligung. CDU will nicht teilnehmen

HANNOVER epd | Niedersachsen will die geplanten Islamverträge mit den muslimischen Verbänden öffentlich diskutieren. Die rot-grüne Landesregierung plane mehrere Veranstaltungen über die zuletzt in die Kritik geratenen Vereinbarungen, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wolle am 18. Oktober mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen konkrete Planungen erarbeiten.

Auch die Vorsitzenden der Islamverbände Ditib und Schura werden nach eigenen Angaben an dem Treffen teilnehmen. Er begrüße die Initiative ausdrücklich, sagte der Vorsitzende des Ditib-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen, Yilmaz Kilic: „Wir wollten immer eine möglichst breite Zustimmung zu den Verträgen und sind selbstverständlich bereit, öffentlich alle Fragen zu diskutieren.“

Politik und muslimische Religionsverbände müssten sich offensiv den Fragen der Öffentlichkeit stellen, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner dazu. Die Verhandlungspartner seien bisher immer aus einem geschlossenen Raum gekommen, in dem zuvor verhandelt wurde. Das wecke kein Vertrauen.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte, mit Informations- und Dialogveranstaltungen sollten drängende Fragen aufgearbeitet werden. „Dabei geht es zum Beispiel darum, welchen Einfluss der türkische Staat auf die Landesverbände oder die Ausbildung der Imame hat.“

Die CDU im Landtag hatte Anfang August beschlossen, aus den Verhandlungen zum Islamvertrag auszusteigen. Sie hielt vor dem Hintergrund des Putsches in der Türkei die Abhängigkeit des Verbands Ditib von der türkischen Religionsbehörde Diyanet für problematisch. Ein Sprecher der CDU-Fraktion erklärte am Montag auf Nachfrage, an dieser Situation habe sich nichts geändert. Deshalb bleibe die Fraktion bei ihrer Haltung, in dieser Legislaturperiode nicht mehr an Gesprächen über die Islamverträge teilzunehmen.