VW und Bosch blockieren Aufklärung

Skandal Der Konzern und sein Lieferant wollen die Auswertung von US-Akten in Europa verhindern

SAN FRANCISCO dpa | Bosch und Volkswagen sträuben sich im Abgasskandal gegen die Nutzung von US-Ermittlungsakten im Ausland. Der Berg an Daten und Dokumenten dürfe nicht Klägern in europäischen Rechtsstreitigkeiten zugänglich gemacht werden, appellierten Anwälte des Autozulieferers sowie von VW – inklusive der Konzerntöchter Audi und Porsche – in Anträgen, die in der Nacht zum Samstag beim zuständigen US-Gericht in San Francisco eingingen.

Die Unternehmen wollen damit verhindern, dass das bereits mehr als 20 Millionen Seiten umfassende Material, das von Ermittlern im US-Rechtsstreit zusammengetragen wurde, etwa auch für die am Landgericht Braunschweig gebündelten Anlegerklagen verwendet werden kann. Klägeranwälte, die auch in Europa Schadenersatz erstreiten wollen, versuchen schon lange, an die Dokumente heranzukommen. VW lehnt dies unter anderem mit der Begründung ab, dass dieses Material speziell für Verfahren unter US-Recht gesammelt worden und die Relevanz für Ermittlungen im Ausland nicht ausreichend belegt sei. Zudem berufen sich die Anwälte der Unternehmen auf verschiedene Formfehler, die Anträge von Klägern „verfahrensrechtlich unzulässig“ machten. Bosch hatte Software an Volkswagen geliefert, die von dem Autobauer auch für dessen Abgasbetrug genutzt wurde. In den USA werfen Behörden, Staatsanwälte und geschädigte Diesel-Besitzer dem Stuttgarter Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Affäre vor. Es sei klar, dass Bosch ein aktiver Mittäter sei und volle Kenntnis von Volkswagens Tricksereien gehabt hätte. Bosch selbst äußerte sich nicht zu dem Schreiben an das Gericht.