Zehn Milliarden für die Nordbank

HSH Hamburg und Schleswig-Holstein wollen nun wohl doch die Staatsgarantien für ihre schwächelnde Landesbank aufstocken. Die hohen Verluste im Schifffahrtsgeschäft machen diese Maßnahme nötig

„Diese Maßnahme war absehbar und wird demnächst kommen“

RALF STEGNER, SPD-FRAKTIONSCHEF KIEL

Die Erhöhung der Landesgarantien für die angeschlagene HSH Nordbank ist nach Ansicht des Kieler SPD-Partei und Fraktionschefs Ralf Stegner sicher. „Dies ist eine Maßnahme, die absehbar war und demnächst auch sicher kommen wird“, sagte er am Montag. Angesichts der hohen Verluste im Schifffahrtsgeschäft der Nordbank sei klar, „dass eine Erhöhung des Garantierahmens die wirksamste Maßnahme zur Stärkung der Kernkapitalquote wäre“, erklärte auch die Hamburger Finanzbehörde. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des Finanzministeriums in Kiel.

Die Bank hatte ursprünglich zehn Milliarden Euro Garantien von den Eignerländern Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten und davon im vergangenen Jahr drei Milliarden Euro zurückgegeben. Noch bis vor wenigen Tagen hatte sie den Eindruck genährt, mit dem kleineren Rahmen auszukommen, obwohl sie steigenden Vorsorgebedarf für faule Kredite befürchtete.

Als einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer ist die HSH besonders von der Krise der Branche betroffen. „Eine Aufstockung wäre eine wirkungsvolle Maßnahme“, sagte ein HSH-Sprecher. „Die Bank begrüßt die Bereitschaft, die Kapitalquote der Bank, wenn nötig, durch eine Garantieerhöhung zu stärken.“

Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 85 Prozent der HSH-Anteile halten, stehen mit ihren Garantien für mögliche Verluste ein, die über eine Summe von 3,2 Milliarden Euro hinausgehen. Bis zu diesem Betrag muss die Bank die Verluste selbst tragen. Vorstandschef Constantin von Oesterreich hatte zuletzt betont, die HSH werde von den Garantien ihrer Haupteigner maximal 1,3 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Unabhängig davon könnte eine höhere Staatsgarantie die harte Kernkapitalquote von derzeit 9,4 Prozent stärken, da die Bank dann Kredite mit weniger Eigenkapital hinterlegen müsste.

Berichte, wonach Aufsichtsratschef Hilmar Kopper vor der Ablösung stehe, wiesen beide Länder zurück.  (dpa/rtr)