Die Saarphilharmonie wird zum Problem
Affäre Oskar Lafontaine (Linke) greift CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer scharf an
Einst Kultusministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: Oliver Dietze/dpa
SAARBRÜCKENtaz| Die Erweiterung des Landesmuseums am Ufer der Saar, steht vor der Vollendung. Für die Verantwortlichen bleibt die „Saarphilharmonie“ indes ein Desaster. Statt 9 wird das Projekt 39 Millionen Euro kosten. Zudem wurden zwei Verantwortliche, der frühere Museumsdirektor und sein Chefplaner, wegen aktiver oder passiver Bestechung verurteilt. Jetzt holt die Affäre die frühere Kultusministerin und heutige Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein.
Am Mittwoch löcherte Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke) im Landtag die Ministerpräsidentin. Das Land ist mit einer Rückforderungsklage gegen den ehemaligen Projektentwickler gescheitert. Wie konnte es zu kriminellen Machenschaften im Verantwortungsbereich der damaligen Kultusministerin kommen, fragte Lafontaine. Wer war für die mangelnde Kontrolle und die offenkundigen Fehler verantwortlich? Wann und warum hat Kramp-Karrenbauer von ungerechtfertigten Honorarerhöhungen und von der Kostenentwicklung gehört?
Auf der Regierungsbank verfolgt SPD-Umweltminister Reinhold Jost die Debatte. Er hat bereits vor der letzten Landtagswahl das Vorgehen der damaligen Kultusministerin verurteilt: „Tarnen, tricksen und täuschen“ sei ihr Stil gewesen, zu Lasten der Steuerzahler. Nach der Wahl hatten CDU und SPD trotzdem eine Große Koalition geschlossen. Im Frühjahr soll es keine Wiederauflage geben, versichern führende Sozialdemokraten am Rande des Plenums. Oskar Lafontaine erklärt der taz in einer Sitzungspause, an den Linken werde weder ein rot-rotes noch ein rot-rot-grünes Bündnis scheitern, sollten die Mehrheitsverhlätnisse und die Inhalte stimmen. Christoph Schmidt-Lunau
