Seehofers Kampf geht weiter

BAYERN Auf ihrer Vorstandsklausur in Schwarzenfeld streitet die CSU weiter für eine Obergrenze bei Flüchtlingen – und fordert jetzt die Zusammenlegung von ARD und ZDF

Die besten Köpfe: Horst Seehofer und seine Getreuen Foto: Daniel Karmann/dpa

von Daniel Bax

BERLIN/SCHWARZENFELD taz/afp CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei auf einen Existenzkampf bei der kommenden Bundestagswahl eingeschworen und Spekulationen über eine eigene Rückkehr nach Berlin befeuert: Seehofer forderte am Samstag zum Abschluss einer Vorstandsklausur im Schloss Schwarzenfeld von seiner Partei, mit der „besten Formation“ in die in einem Jahr stattfindende Wahl zu ziehen. Mit der Schwesterpartei CDU sieht er sich in vielen Punkten auf einer Linie – nur bei der Flüchtlingspolitik nicht.

Seehofer sagte, auch wegen der gesamtpolitischen Umstände sei die Bundestagswahl „von existenzieller Bedeutung“ für die CSU. Deshalb müssten die besten Köpfe im Bund antreten. „Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen“, sagte er. In der CSU heizte diese Aussage auch Spekulationen an, ob der CSU-Chef womöglich einen seiner bundesweit bekannten bayerischen Ressortchefs wie Innenminister Joachim Herrmann oder Finanzminister Markus Söder nach Berlin schicken will.

Inhaltlich bekam Seehofer vom Vorstand einstimmig Rückendeckung für Konzepte etwa zur Steuer-, Sicherheits- und Außenpolitik. Er sagte zur Zusammenarbeit mit der CDU: „Wir wollen die Gemeinsamkeit.“ In den meisten inhaltlichen Themen sei dies nach seiner Einschätzung ohne Weiteres möglich.

Ausnahme sei die Flüchtlingspolitik, wo der CSU-Vorstand in einem am Freitagabend verabschiedeten Konzept eine Obergrenze von 200.000 forderte. Hier zeigte der CSU-Chef weiter keine Kompromissbereitschaft zu der von der CDU abgelehnten Obergrenze. „Wir können nicht Gemeinsamkeit um den Preis pflegen, dass wir politische Inhalte der CSU opfern.“

Unterdessen wurde klar, wie die CSU ihre in der letzten Woche bekannt gewordene Forderung, Zuwanderer aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ zu bevorzugen, praktisch umsetzen will. Demnach soll lediglich die Vorrangprüfung für ausländische Arbeitnehmer bei Bewerbern aus bestimmten Ländern aufgehoben werden. Das sagte der innenpolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer, der taz.

Die Vorrangprüfung verlangt, dass sich kein anderer geeigneter Bewerber für eine Stelle finden darf, damit ein Ausländer eine Arbeitserlaubnis erhält. „Die Schweiz zum Beispiel ist bereits von der Vorrangprüfung ausgenommen. Aber wir würden diese Liste ausweiten“, erklärte Mayer. Seine Partei denke dabei „vor allem an potenzielle Zuwanderer aus westlichen Demokratien wie den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Und aus jenen Ländern in Europa, die bisher nicht an der EU-Freizügigkeit teilhaben“ sagte Mayer. „Die USA und Neuseeland sind christlich geprägt. Da kann man erwarten, dass das Wertesystem ähnlich ist wie bei uns“, begründete Mayer den Vorstoß.

„Wir wollen die Gemeinsamkeit mit der CDU“

CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstandsklausur in Schwarzenfeld

Bewerber für Mangelberufe und Hochqualifizierte müssen allerdings schon jetzt keine Vorrangprüfung durchlaufen. Und die allermeisten Einwanderer, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben sich aufgrund der Freizügigkeit innerhalb des EU-Binnenmarkts hier niedergelassen. Daran möchte die CSU nichts ändern, betonte Mayer.

Neueste Forderung aus Bayern ist die Zusammenlegung von ARD und ZDF. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag.

Meinung + Diskussion