Gelder für den Straßenbau

Die PKW-Maut wurde von einer Bund-Ländergruppe unter der Führung von Baden-Württemberg ins Spiel gebracht. Die Beteiligten hatten sich dafür ausgesprochen, ähnlich wie in Österreich eine Autobahn-Vignette für PKW einzuführen. Zum Ausgleich soll die Mineralölsteuer gesenkt werden. Eine Jahresvignette dürfte an die 100 Euro kosten. Außerdem soll es Tages- oder Wochen-Vignetten geben.

Bei etwa 45 Millionen potenziellen Autofahrern seien so Einnahmen von über drei Millionen Euro zu erwarten. Das Geld soll in den Straßenbau fließen. In NRW wären laut Automobilclub Westfalen über 2.000 Kilometer Autobahn von der Maut betroffen.

Im Gespräch ist außerdem eine teilweise oder vollständige Privatisierung der Autobahnen. Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat bereits Anfang des Jahres eine Privatisierung angeregt, um mehr Geld in Bildung und Forschung investieren zu können. GES