Offen für geschlossenes Heim
Zwang Die SPD wehrt sich gegen Kritik an geplanter Unterbringung. Der sozialpolitische Sprecher, Klaus Möhle, bleibt jedoch für Alternativen offen
Die SPD hält weiter an den Plänen für ein geschlossenes Heim fest. Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der taz: „Es gibt eine Lücke in der Jugendhilfe. Es muss eine Maßnahme geben, um minderjährige Intensivtäter einzusperren.“ Zuvor hatte es auf einer Fachtagung des Jugendhilfeausschusses erneut Kritik von allen Seiten am vom Senat geplanten Heim gegeben. „Eine tragfähige Lösung hat man allerdings auch nicht angeboten“, sagte Möhle dazu. „Der Fachtag hat sich um das eigentliche Problem herumgemogelt.“
Allerdings bleibe er offen für zielführende Vorschläge aller Art. Die Symbolhaftigkeit der Debatte störe ihn, aber „wenn die Träger das Problem auf eine andere Art lösen, ist mir das recht“. „Das Problem“ ist die Frage, wie man mit einer Gruppe minderjähriger Flüchtlinge umgeht, die ohne Eltern nach Deutschland geflohen und um den Hauptbahnhof durch Straftaten aufgefallen sind. Vor allem geht es um Diebstähle, Raub- und Gewaltdelikte.
Rot-Grün hatte im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines geschlossenes Heims versprochen. Auch der entsprechende Senatsbeschluss ist gültig. Dafür soll ein Neubau im Blockland errichtet werden, wo ein ehemaliges Jugendgefängnis seit zehn Jahren leer steht. Weil in dem wiederum Asbest verbaut ist, verzögert sich der Bau voraussichtlich.
Wenn das Heim fertig ist, sind jene, um die es geht, zu alt, um dort noch eingesperrt zu werden. Zudem kommen in Bremen kaum noch Flüchtlinge an. Laut Ute Schwan, bei der Polizei zuständig für Jugenddelinquenz, hat sich die Lage am Bahnhof beruhigt. Möhle schätzt hingegen, dass man auf lange Sicht das Heim benötige.
Dass die Lage momentan ruhig ist, liegt laut Möhle daran, dass viele der Minderjährigen derzeit in Haft sitzen oder nach Dänemark abgehauen sind. Tatsächlich befinden sich laut Jugendgerichtshilfe zurzeit 22 minderjährige Flüchtlinge in U-Haft. Möhle hielte da eine Betreuung in einem geschlossenen Heim für besser.
Auf dem Fachtag hatte auch Jugendrichter Karl-Heinz Rogoll, ehemaliger Fürsprecher des Heims, das Einsperren in einem geschlossenen Heim kritisiert: „Dann bleiben Jugendliche kriminell.“ Neben den Fachleuten kritisierte zuletzt auch der grüne Koalitionspartner das Vorhaben (taz berichtete).
„Es steht im Koalitionsvertrag, den auch die Grünen verabschiedet haben“, so Möhle dazu. Aber der Streit habe Bewegung in die Diskussion gebracht. Immer noch halte er das geplante Heim für zu groß: „Man braucht keinen riesigen Neubau. Eine kleine, vorhandene Immobilie täte es auch.“ Gareth Joswig
