kommentar von Bernhard Pötterüber China und die USA, die das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben
: Ernste Warnung an die Investoren
Wer Klimaschutz ernst nimmt, wird immer noch bekämpft
Es ist ein Zeichen der Hoffnung: Die zwei größten Volkswirtschaften der Welt (und das heißt immer noch: die zwei größten Umweltsünder) wollen das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umsetzen. Das war als geplante „good news“ vom G-20-Gipfel zu erwarten, ist aber trotzdem ein Fortschritt. Mit China und den USA wird es nun wahrscheinlich, dass der Klimaschutz-Vertrag noch 2016 in Kraft tritt.
Selten ist ein internationales Abkommen so schnell ratifiziert worden. Das zeigt nicht nur, dass das Problem drängt – seit der Konferenz von Paris im Dezember 2015 bringt praktisch jeder Monat neue Hitzerekorde. Sondern auch, dass die Verpflichtungen den Staaten nicht wirklich wehtun: Alle können ihre eigenen Klimapläne aufstellen; die konkreten Verpflichtungen zu weniger Emissionen und mehr Kontrolle sind vage formuliert. Wer wie schnell mit dem Klimaschutz Ernst macht, welche Verpflichtungen auch Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien haben, wie die Bekämpfung der Armut auch ohne Kohle und Öl machbar ist – alle diese wichtigen Details werden erst in den Hinterzimmern des nächsten Klimagipfels ausgedealt.
Das Pariser Abkommen formuliert ein Ziel und zeigt Wege dahin. Ob und wie sie gegangen werden, muss in den nächsten Jahrzehnten ausgefochten werden. Die G-20-Regierungen, allen voran die USA und China, müssen Subventionen für dreckige Industrien streichen, Erneuerbaren das Feld öffnen, Opfer entschädigen. Wie schwierig das ist, zeigt der Widerstand, der sich derzeit gegen diese Pläne aus dem Umweltministerium in der Bundesregierung regt – selbst Gastgeberin des nächsten G-20-Gipfels. Wer Klimaschutz ernst nimmt, wird immer noch bekämpft.
Und doch ist die Einigung ein wichtiges Signal. Sie zeigt Unternehmen und Banken, dass sich Kredite und Planungen für Kohlekraft und Ölquellen immer weniger lohnen. Schon jetzt sind Erneuerbare oft billiger, aber weltweit werden immer noch zu viele Kohlekraftwerke geplant. Investoren schauen genau hin, ob sich diese Projekte auch noch in 20 Jahren rentieren. Da ist es gut, wenn sie aus Peking, Washington und möglichst vielen anderen Hauptstädten das Signal hören: Hände weg von diesen Investitionen, die für alle höchst riskant sind.
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