Nach Menschenrechtsbericht gefeuert
MEXIKO Chef der Bundespolizei verliert wegen Folter und illegaler Hinrichtungen seinen Job
Polizisten sollen künftig intensiverin Menschenrechten geschult werden
BERLIN taz | Knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts der mexikanischen staatlichen Menschenrechtskommission (CNDH) über einen Einsatz von Sicherheitskräften musste der Chef der Bundespolizei, Enrique Galindo, am Montag seinen Hut nehmen. Die Kündigung solle „agile und transparente Ermittlungen“ in dem Fall ermöglichen, erklärte Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong.
Die CNDH hatte am 18. August kritisiert, dass Polizeibeamte beim Vorgehen gegen mutmaßliche Kriminelle im vergangenen Jahr 22 Personen hingerichtet hätten, die bereits festgenommen waren.
Menschenrechts-Ombudsmann Raúl Gonzalez sprach von einer „exzessiven Gewaltanwendung“ und „willkürlichen Exekutionen“. Zudem warf der CNDH-Chef den Sicherheitskräften vor, bei dem Einsatz auf einer Ranch nahe der Ortschaft Tanuato im Bundesstaat Michoacán zwei Verhaftete gefoltert und den Tatort später manipuliert zu haben.
Der Leiter der staatlichen Sicherheitskommission Renato Sales erklärte dagegen, der bewaffnete Einsatz sei notwendig gewesen, weil die Kriminellen Widerstand geleistet und sich geweigert hätten, ihre Waffen niederzulegen. Insgesamt kamen bei dem Angriff, der sich nach offiziellen Angaben gegen das Kartell „Jalisco Nueva Generación“ richtete, 42 Menschen ums Leben. Darunter war auch ein Polizist.
Galindo stand bereits vorher wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen der Bundespolizei in der Kritik. Erst im Juni starben bei einem Polizeieinsatz gegen streikende Lehrer im Bundesstaat Oaxaca acht Zivilisten. Der Angriff gegen eine Straßenblockade bei Tanhuato erinnert zudem stark an ein Massaker, das Soldaten im Jahr 2014 in dem Dorf Tlatlaya anrichteten. Damals starben 22 Personen, die nicht geschossen und sich längst ergeben hatten.
Künftig soll nun der ehemalige Chef einer polizeilichen Spezialeinheit, Manelich Castilla Craviotto, das Amt Galindos übernehmen. Castillo Craviotto war von der kolumbianischen Bundespolizei, dem US-amerikanischen FBI und den kanadischen Mounties trainiert worden. Nun soll er eine schnelle Untersuchung der Vorwürfe ermöglichen, und – so Innenminister Osorio Chong – „die Bundespolizei als eine exzellente, solide und vertrauensvolle Institution“ stärken und die Beamten mit Blick auf Menschenrechte intensiver schulen.
Die Absetzung des Polizeichefs fällt in eine Zeit, in der Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto unter besonderem Druck steht. Denn ebenfalls am Montag bestätigte ein Gutachten, dass der Staatschef Teile seiner Jura-Examensarbeit abgeschrieben hat.
Menschenrechtsorganisationen werfen ihm zudem schon seit Langem vor, nicht konsequent gegen das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Zivilistinnen und Zivilisten einzuschreiten. Umfragen zufolge liegen seine Beliebtheitswerte derzeit bei nur noch 23 Prozent. Wolf-Dieter Vogel
