23 Festnahmen bei Braunkohle-Protest

Garzweiler AktivistInnen dringen in den Tagebau vor. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch

Nackte Tatsachen präsentierten die Braunkohle-GegnerInnen am Donnerstag vor dem Tagebau Garzweiler Foto: Klimacamp

BERLIN taz | Vor einem Jahr gab es bei Protesten gegen den Braunkohle-Tagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler noch über 800 Festnahmen; an diesem Samstag waren es nur 23. Das lag aber nicht daran, dass die Polizei sich stärker zurückhielt, sondern daran, dass nur wenige Menschen in den Tagebau eingedrungen sind.

Von den etwa 500 Menschen, die sich nach Angaben der Organisatoren am Wochenende noch im Klimacamp im Rheinland aufhielten, gelangten zwei Kleingruppen in den Tagebau und ketteten sich dort teilweise an Förderbänder. Sie wurden „zur Personalienfeststellung, An­zei­generstattung und Verhinderung weiterer Straftaten“ in Gewahrsam genommen, teilte die Polizei Aachen mit. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen.

Etwa 150 Menschen beteiligten sich an zwei Demonstrationen außerhalb des Tagebaus, eine Gruppe blockierte eine Zufahrtsstraße zum Tagebau. Bei der Räumung durch die Polizei wurde nach Angaben von Klimacamp-Sprecherin Judith Zimmermann eine Person verletzt; Sanitäter seien nicht zu ihr durchgelassen worden. Die Polizei erklärte, sie habe „derzeit keine Kenntnis von verletzten Personen“. Eine geplante Gegendemonstration von Kohle-Befürwortern wurde abgesagt.

Die OrganisatorInnen berichteten, dass durch die Aktionen die Bagger mehrere Stunden zum Stillstand kamen. Der Tagebau-Betreiber RWE widersprach dieser Darstellung. „Es gab keine betriebliche Einschränkung“, sagte ein RWE-Sprecher zur Deutschen Presseagentur.

Die TeilnehmerInnen des Klimacamps protestieren gegen die Zerstörung von Landschaft und Klima durch die Nutzung der Braunkohle. Im vergangenen Jahr war es unter dem Motto „Ende Gelände!“ an gleicher Stelle erstmals zu einer Massenbesetzung des Tagebaus gekommen. In diesem Jahr hatte „Ende Gelände!“ an Pfingsten mit über 3.000 Menschen den Tagebau Jänschwalde und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz blockiert. Anders als im Rheinland hatten die dortigen Behörden das Betreten von Tagebau und Gleisanlagen wegen der fehlenden Umzäunung nicht als Hausfriedensbruch gewertet und die DemonstrantInnen überwiegend gewähren lassen. Malte Kreutzfeldt