Mehr Schutz für Kinder
KinderRECHTE Enquetekommission soll Kompetenz-Wirrwarr durchleuchten
Mit einer Enquetekommission „Kinderschutz und Kinderrechte“ will die Bürgerschaft Vorschläge zur Verbesserung des Kindeswohls erarbeiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionellen Linken und die FDP geeinigt. Nach Klärung formeller Details wollen die vier Fraktionen nach der Sommerpause diese Kommission aus Fachleuten und Abgeordneten einsetzen. Das sei „eine große Chance für die Stadt“, findet die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus. Zugleich kritisiert sie, dass die anderen Fraktionen nicht bereit waren, auch die Themenkomplexe Armutsentwicklung und soziale Spaltung sowie die Frage der auswärtigen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen zu diskutieren.
Die Einrichtung dieses Gremiums ist eine Konsequenz aus den Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse, die den Tod der Mädchen Chantal und Yagmur politisch aufgearbeitet haben. Dabei waren schwere Mängel in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe aufgedeckt worden, unter anderem eine Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Sozial- und Finanzbehörde sowie den sieben Bezirksämtern.
Deshalb soll die Kommission nun in zweijähriger Arbeit vor allem Vorschläge erarbeiten zu Einhaltung, Umsetzung und Kontrolle gesetzlicher Standards, zur Überprüfung der fachlichen Standards in der Kinder- und Jugendhilfe und für eine bessere und koordinierte Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter und Dienststellen.
Zusammen mit Experten fachlich fundiert Verbesserungen zu erarbeiten, „ist im Interesse der Kinder“, finden die grüne Abgeordnete Anna Gallina und Uwe Lohmann (SPD) ebenso wie Daniel Otzel (FDP). Die CDU hält die Kommission für überflüssig: „Wie der Kinderschutz verbessert werden muss, ist bekannt“, sagt deren Abgeordneter Philipp Heißner. Sozialsenatorin Melanie Leonhardt (SPD) hofft indes auf „wichtige Impulse, die losgelöst von konkreten Einzelfällen die Hamburger Jugendhilfe insgesamt weiter voranbringen.“ smv
