Umstrittener Politiker in Sachsen-Anhalt: Märchenhaftes Wahlergebnis

Verdächtig viele Briefwahlstimmen für einen Parteifreund und Vertuschungsvorwürfe: CDU-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau ist angeschlagen.

Präsident Güssau im Magdeburger Landtag   Foto: dpa

DRESDEN taz | Im April wurde er im Magdeburger Landtag nur mit einer knappen Drei-Stimmen-Mehrheit der schwarz-rot-grünen Koalition zum Präsidenten gewählt. Doch der 53-jährige Gymnasiallehrer Hardy Peter Güssau machte im formal höchsten Amt des Landes Sachsen-Anhalt einen durchaus verbindlichen Eindruck. Vier Monate später ereilt ihn nun eine Affäre, die über das übliche Wellenschlagen im Sommerloch hinauszugehen scheint.

2006 wurde Güssau in den Landtag gewählt, drei Jahre später avancierte er zum Stadtvorsitzenden der CDU in Stendal, einer CDU, der er im Juni 1990 beigetreten war. Auffälliges gab es aus dem nördlich von Magdeburg gelegenen Stendal nicht zu berichten – bis zur Kommunalwahl 2014. Da erreichte nämlich CDU-Kollege Holger Gebhardt ein merkwürdiges Ergebnis mit einem sagenhaften Briefwähleranteil von 80 Prozent.

Inzwischen scheint klar, dass es sich um Manipulationen, also um Wahlfälschung handelte. Immer noch nichts Belastendes für den CDU-Stadtchef Güssau, wären nicht der Magdeburger Volksstimme in diesem Sommer offensichtlich Unterlagen der ermittelnden Staatsanwaltschaft zugespielt worden. Mail- und Nachrichtenverkehr deuten darauf hin, dass Güssau unter anderem mit Kontakten zur damaligen Wahlleitung versucht haben könnte, den Betrug zu vertuschen und eine Wahlwiederholung zu verhindern.

In die Defensive geraten, verliert der umgängliche Fachpolitiker für Bildung und Landesentwicklung nun etwas seine Kommunikationsfreude. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens äußert er sich zu zentralen Fragen nicht. Ein Rechtfertigungsauftritt am vergangenen Freitag stellte weder die Neugier von Journalisten noch die der Koalitionspartner zufrieden. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sieht noch viele offene Fragen, ihr SPD-Kollege Burkhard Lischka forderte gar Güssaus Rücktritt. Den verweigert der Landtagspräsident ausdrücklich, unterstützt von der Union.

Güssau begrüßt gar die Forderung der AfD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Strafrechtlich hat er erst einmal nichts zu befürchten. Als Präsident und Politiker aber ist Güssau angeschlagen.

Comments

[Jürgen Matoni]

"...den Betrug zu vertuschen und eine Wahlwiederholung zu verhindern." Sie haben vollkommen recht. Was ist das schon? Doch nur die Verschleierung eines Betrugs. Und, er hat doch zuätzlich versucht -bis jetzt mit Erfolg - Kosten zu sparen, denn, die Wahlwiederholung würde doch nur sinnlos Geld verschlingen.