Bayerische Regierung will Polizei aufrüsten

Attentate Auch Einsatz der Bundeswehr und strengeres Vorgehen gegen Flüchtlinge geplant

BERLIN afp | Als Reaktion auf die jüngste Serie von Gewalttaten will die bayerische Landesregierung die Polizei besser ausrüsten. Die Personalstärke der Landespolizei solle kontinuierlich gesteigert werden, heißt es in einem Strategiepapier der Landesregierung, aus dem die Funke-Mediengruppe zitierte. „Das Gleiche erwarten wir auch von den anderen Ländern und dem Bund“, heißt es demnach in dem Papier, das den Titel „Offensive Recht und Sicherheit“ trägt.

Neben Elektro-Tasern, modernen Dienstwaffen und neuen Einsatzstöcken sollten auch „Schutzwesten und Titanhelme, die selbst dem Beschuss einer Kalaschnikow standhalten“, beschafft werden, heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem Papier. Für die „Observation von Extremisten“ sollten zukünftig mehr Spezialisten bei Polizei und Verfassungsschutz eingestellt werden. Um gegen Attentäter und Geiselnehmer vorgehen zu können, „werden wir die Spezialeinsatzkommandos der Polizei personell verstärken“.

Die Bundeswehr solle dann zur Grenzsicherung eingesetzt werden, wenn die Kräfte der Bundespolizei nicht ausreichten, forderte die bayerische Staatsregierung in dem zitierten Papier: „Es darf sich nicht noch einmal wiederholen, dass viele tausend Flüchtlinge über Monate unkontrolliert und unregistriert nach Deutschland einreisen können.“

Zudem müssten Flüchtlinge an den deutschen Grenzen festgehalten werden, die sich nicht ausweisen können: „Deutsche Behörden müssen in die Lage versetzt werden, Ausländer an der Grenze festhalten sowie deren Identität feststellen zu können.“

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus.

In München hatte ein 18-Jähriger mit psychischen Problemen am Freitag neun Menschen und dann sich selbst erschossen. Erste Befürchtungen eines Terroranschlags bestätigten sich hier nicht.

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