Pro & Contra zu Hafenstraßen-Demos: Populismus vor dem Privathaus

Wegen einer Razzia in der Hafenstraße haben Linke vor dem Wohnhaus von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf St. Pauli protestiert. Ist das schlechter Stil?

26.7.2016 19:05 Uhr

Mit Trillerpfeifen, Töpfen und Tamtam: Bis zu 150 Personen demonstrierten vergangene Woche auf St. Pauli vor dem Haus von Hamburgs Innensenator Andy Grote Foto: JOTO

Von Niels Boeing und Benno Schirrmeister

Ja: Mit Maschinenpistolen und Schneidbrennern bewaffnet, rockern also 300 PolizistInnen in ein Wohnprojekt, um Dealer in flagranti zu verhaften. Sie finden: ein Stromkabel und eine Mehrfachsteckdose. Angesichts der Wucht und Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes ist die Wut der BewohnerInnen groß. Seit Anfang Februar häufen sich derartige Polizeirazzien in St. Pauli Süd. Der Zeitpunkt ist pikant: Zwei Wochen vorher ist mit dem SPD-Mann Andy Grote ein St. Paulianer Innensenator geworden.

Die Wut über den Großeinsatz entlädt sich schließlich in abendlichen Demonstrationen vor dem Haus, in dem Grote wohnt. „Grote raus aus St. Pauli“ ist da immer wieder zu hören.

Solch eine identitäre Parole ist ein Unding. Sie legt nahe, es gebe „wahre St. PaulianerInnen“, die zum Stadtteil dazugehören, und der Rest habe dort nichts verloren.

Identitäre Regungen hat es in der linken Kritik an Gentrifizierung und neoliberaler Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Es ist allerdings nur ein kleiner Schritt zu einem unangenehmen Heimatschutz-Populismus.

Was war los?

Seit dreißig Jahren werden in der Hafenstraße auf St. Pauli Drogen verkauft, jeweils von wechselnden marginalisierten Gruppen, meist Migranten.

Seit zwei Jahren zeigt die Polizei fast täglich Präsenz, kontrolliert Geflüchtete und nimmt sie fest.

AnwohnerInnen sind genervt. Sie nennen die Kontrollen rassistisch und empfinden die Polizeipräsenz als Belagerung und Militarisierung des Stadtteils.

Montag vergangener Woche stürmten schwer bewaffnete und vermummte Polizisten ein linkes Wohnprojekt in der Hafenstraße.

Der Verdacht: Beihilfe zur Betäubungsmittelkriminalität.

Die Beweise: Ein Stromkabel und eine Mehrfachsteckdose.

An darauf folgenden Tagen gab es Demonstrationen gegen die Razzia – unter anderem vor dem privaten Wohnhaus von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).

Kritik an diesem Demo-Ort kam von konservativer Seite, aber auch von links: Die Hamburger Linken-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus sagte, das Privathaus Grotes sei „nicht der richtige Ort für diesen legitimen Protest, sondern die Innenbehörde“.

Populismus zeichnet sich nach Jan-Werner Müller dadurch aus, dass er nicht nur gegen Eliten ist, sondern antipluralistisch. Er konstruiert nach moralischen Kriterien ein homogenes Volk. Wer nicht dazugehört, hat das Recht verwirkt, überhaupt ein politisches Subjekt zu sein.

Diese Weltsicht ist leider keine Domäne der Rechten. Auch in der Linken wird sie allmählich hoffähig, wenn etwa die Theoretikerin Chantal Mouffe dezidiert für einen Linkspopulismus wirbt. „Die populistische Dimension der Demokratie, die den Entwurf eines Volkes einfordert, gilt es zu würdigen“, schreibt Mouffe und plädiert für eine „Einheit des progressiven Volkes“ gegen die Eliten.

Auf dieses Terrain haben sich die Initiativen im Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt, einige davon auf St. Pauli, bisher zu Recht nicht begeben. Stattdessen haben sie das „Recht auf Differenz“ (Henri Lefebvre) hochgehalten. Idiotien wie das Schwaben-Bashing in Berlin Prenzlauer Berg hatten hier bisher keine Chance. „Grote raus aus St. Pauli“ geht nun genau in diese Richtung.

Selbstverständlich muss sich der Innensenator Grote zu dem Einsatz erklären. Er hat ihn politisch zu verantworten. Das kann er auch als St. Paulianer tun.

Denn St. Pauli ist keine Modellkommune, in der alle das gleiche Weltbild pflegen. Für mich war es immer verdichtete Unterschiedlichkeit im besten Sinne. Das impliziert, dass politische Konflikte ausgetragen werden – aber eben nicht, indem man Leute rausdefiniert und rausschmeißt. Niels Boeing

Niels Boeing ist Journalist, Autor und „Recht auf Stadt“-Aktivist. Er lebt in Hamburg-St. Pauli.

Nein:

Kein Ort ist wie zu Hause, „there’s no place like home“, das hatte Thomas Payne schon ganz zutreffend gedichtet. Und dem ist die Gesetzgebung gefolgt, auch in Deutschland: Das traute Heim als Inbegriff der Privatsphäre „ist unverletzlich“, bestimmt Artikel 13 des Grundgesetzes. Es ist also unfein, als Demo beim Innensenator zu Hause aufzukreuzen und mit Töpfen zu klappern, wie die SympathisantInnen des Wohnprojekts Plan B am Montag, und „Andy Grote raus aus Sankt Pauli“ zu rufen. Denn das hätte dem Innensenator in den Ohren und der Seele weh tun können.

Es war jedoch eine verhältnismäßige Reaktion auf einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Und eine notwendige, trotz dummer Sprüche. Die jetzt als weltanschauliche Aussagen zu bewerten, mutet wie ein hermeneutischer Exzess an: Demo-Slogans müssen sich skandieren lassen. Wenn sie die Schwelle zur Hassrede nicht überschreiten, ist es so sinnvoll, sie zu problematisieren, wie sich musikwissenschaftliche Gedanken übers Scheppern zu machen: Gab es nicht auch schon per Topfdeckelbeats angeheizte Pogrome? Auf diese Weise kann ein linksfrisiertes Bürgertum noch jeden Protest diskreditieren, der sich ohne den elaborierten Feinsinn akademischer Diskurse artikuliert.

Brutale Maßnahmen mit Feinsinn zu beantworten, ist aber wirkungslos. Das zeigt ja der aktuelle Hafenstraßen-Stress: Los ist da so gut wie nichts. Trotzdem erhöht die Polizei die Kontrolldichte – was für Unruhe sorgt. Im Februar stürmt sie wegen angeblicher Gefahr im Verzug eine Wohnung, wo sie Pfefferspray versprüht. Im Mai besorgt sie sich, quasi als Blankovollmacht, eine Genehmigung für die Durchsuchung, die man jetzt, drei Monate später, zückt, um in voller Montur das Haus zu entern. Der Vorwand: Dort würde Drogenhandel betrieben. Im Haus gefunden haben die Cops nichts, im Garten pro Festgenommenen 2,7 Gramm Hasch und 0,27 Kügelchen Koks, da findet man auf den Klos im Polizeipräsidium mehr.

Klar, nicht der Senator persönlich ist als schwerbewaffneter Trupp ins Wohnprojekt eingedrungen. Manche munkeln gar, Behörde und der Polizeipräsident betrieben diesen urbanen Kleinkrieg gegen den Willen des Senators. Aber ob er ihn hinnimmt oder selbst forciert – Grote ist persönlich zuständig, und durch sein Amt hat Grote die Macht, den Polizei-Klamauk zu beenden. Und weil der Angriff seiner Truppen direkt auf die Privatsphäre und ihren Schutz zielt, ist es nur angemessen, ihn persönlich zu nehmen. Also die Wut darüber dort zu äußern, wo die Privatsphäre des für die Attacken Verantwortlichen in den Blick gerät – und sie direkt auch anzusprechen. Wut aber wählt ihre Worte nicht mit Bedacht, auch wenn sie berechtigt ist. Benno Schirrmeister

Benno Schirrmeister ist taz-Redakteur und liest Comics.

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Themen #Demonstrationen

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