Deutliche Kritik auch von SPD
SondersitzungDer Konflikt um die Rigaer Straße sorgt weiter für Aufregung. Henkel unter Kritik
Der heftig umstrittene Polizeieinsatz in einem von Linksautonomen bewohnten Haus in der Rigaer Straße in Berlin vertieft den Graben zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Während Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizei den Einsatz in einer vierstündigen Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag erneut verteidigten, übte die SPD in ungewohnt deutlichen Worten Kritik. Teile der Opposition forderten den Rücktritt von Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt.
Die Sondersitzung fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Vor dem Abgeordnetenhaus standen mehr Polizisten als sonst, im Eingangsbereich wurden die Taschen der Besucher durchleuchtet. Der große Sitzungssaal war überfüllt. Das Landgericht hatte kürzlich die Teilräumung im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 als rechtswidrig beanstandet.
Henkel betonte erneut, die Polizei habe am 22. Juni Bauarbeiter des Hauseigentümers geschützt, die massiv bedroht worden seien. Von dem Haus Rigaer Straße 94, den Bewohnern und ihren Unterstützern sei immer wieder Gewalt ausgegangen. Es sei also auch um eine vorbeugende Bekämpfung von Straftaten gegangen.
Eine tatsächliche Räumung habe es nicht gegeben. Vorwürfe der Opposition, der Konflikt sei wegen des Wahlkampfes eskaliert, wies Henkel zurück. „Die Polizei ist nicht den persönlichen Wünschen des Innensenators verpflichtet.“ Auch Kandt erklärte: „Der Einsatz war von der Polizei und nicht von der Politik veranlasst.“
