Rudolf Balmer über die Verlängerung des Notstands in Frankreich
: Die Rechten rechts überholt
Die Debatte über die Verlängerung der Notstandsgesetze war es wert, in einer heißen Sommernacht vor dem Fernseher zuzuhören. Was vordergründig wie das übliche Hickhack zwischen linker Regierung und konservativer Opposition klingen konnte, hatte den Charakter einer demokratischen Grundsatzdebatte. Alle beschäftigten sich mit derselben Betroffenheit mit der Frage, was tun gegen diese manifeste Bedrohung. Und alle im Ratssaal waren sich des enormen Handlungsdrucks durch die hohe Erwartung der Bevölkerung bewusst. Doch niemand hatte wirklich glaubwürdige Vorschläge.
Für die Opposition war es dennoch ein Leichtes, der Regierung Unfähigkeit vorzuwerfen und implizit zu versprechen, sie würde es besser machen. Expräsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor diese Offensive lanciert und erklärt, Frankreich sei in einem „totalen Krieg“. Doch wer so proportional eine „totale“ Sicherheit fordert oder verheißt wie Sarkozy, muss auch wissen, dass diese nur mit „totalitären“ Methoden zu erreichen wäre: Polizei überall, Freiheit nirgends. Dessen müssten sich die gewählten Volksvertreter in ihrem sicherheitspolitischen Wettlauf eigentlich bewusst sein. In der Pariser Nationalversammlung war das Gegenteil der Fall.
Die konservative Opposition machte Vorschläge, die bisher nicht einmal Marine Le Pens extreme Rechte zu formulieren wagte: Die Internierung (in Lagern!) von Leuten, die einer (islamistischen) Radikalisierung bloß verdächtigt werden, oder ihre Kennzeichnung und Kontrolle durch elektronische Fußfesseln, das Verbot der (religiösen) Salafisten-Bewegung und die Schließung ihrer Moscheen auch ohne bewiesene Kontakte zu Dschihadisten.
Dieser Rechtsrutsch allein ist bereits ein Sieg der terroristischen Drahtzieher, die es auf eine Spaltung abgesehen haben und denen nichts mehr ein Dorn im Auge ist als unsere gesellschaftliche Freiheit und die damit verbundene Lebensfreude.
