Lieberman tritt ab

ISRAEL Unter Druck der Justiz kündigt ultrarechter Außenminister überraschend seinen Rücktritt an

JERUSALEM taz | Israels Außenminister Avigdor Lieberman ist zurückgetreten. Gegen den Chef der rechts-nationalen Partei Israel Beteinu soll Anklage wegen Betrug und Vertrauensbruch erhoben werden. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag zwar bekanntgemacht, Lieberman aus Mangel an Beweisen und Zeugen nicht wegen Korruption und Geldwäscherei vor Gericht zu bringen, und noch am Donnerstag Abend gab sich Liebermann vor Jouralisten selbstbewusst. Am Freitag nachmittag sah er das anders .

Im Zentrum der Anklage steht der frühere Botschafter Seew Ben Arie, der Lieberman geheime Informationen über eine Untersuchung zusteckte, die in Weißrussland gegen ihn lief. Lieberman beförderte Ben Arie kurz darauf zum Berater im Außenministerium und später zum Botschafter in Lettland.

“Seit 1996 gab es keinen Tag, an dem mein Fall nicht untersucht wurde, ich nicht verhört wurde oder Verdächtigungen gegen mich lautwurden“, hatte Lieberman zunächst noch über die „seit 16 Jahren ununterbrochen andauernden Untersuchungen“ gegen ihn geschimpft. Der Hauptvorwurf gegen ihn richtete sich in dieser Zeit auf seine Rolle bei Geschäften, an denen die Unternehmer Martin Schlaff aus Österreich und Mikhail Chernoy aus Russland beteiligt waren. Lieberman steht unter dem Verdacht, Millionenbeträge von den beiden kassiert zu haben.

Liebermans Rücktritt stürzt die Koalitionsregierung von Premierminister Benjamin Netanjahu kurz vor der Parlamentswahl am 22. Januar in Turbulenzen. Liebermans nationalistische Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Die Lieberman-Partei und Netanjahus Likud-Partei hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden. (mit afp)

SUSANNE KNAUL