Bremen subventioniert Zech
Bauunternehmer Kurt Zech gründete mit seiner Mutter eine Firma – die Bremen als „mittelständisches Unternehmen“ fördert. Die Grünen wollen, dass die EU den Fall prüft
In Bremen sind Zech&Zech eine mittlere Firma, in Kiel aber nicht.
bremen taz ■ Mit massiver staatlicher Hilfe ist in Bremen in den vergangenen Jahren eine neue Hotelkette entstanden – die „Atlantic“-Hotels der Zechbau-Gruppe, zu der inzwischen vier vornehme Betriebe gehören. Und das, obwohl staatliche Subventionen nur für kleine oder mittlere Unternehmen erlaubt sind. Was die Grünen nach ihrer Akteneinsicht in der Bremer Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG) erstaunt feststellten: Die Experten der WfG wollten die Subvention im Fall des Atlantic-Hotels an der Galopprennbahn auch ablehnen. Sie formulierten intern die Vermutung, dass die 81-jährige Mutter des Bauunternehmers Kurt Zech, die als Gesellschafterin 38 Prozent der Hotelgesellschaft hält, ihrem leichtgewichtigen Sohn, der zwölf Prozent besitzt, aber eine „Generalvollmacht“ hat, nur als „Strohfrau“ diene. Bei den Wirtschaftsförderern sei der „Eindruck des Missbrauches der Gestaltungsmöglichkeiten nach dem Subventionsrecht“ entstanden, berichtet der Grünen-Abgeordnete Mathias Güldner.
Es ging um immerhin 877.000 Euro allein für das Rennbahn-Hotel. Auf wundersame Weise hat die WfG am Ende die Beihilfe doch bewilligt. Wie der Sinneswandel zustande kam, sei in den Akten nicht dokumentiert, so Güldner. Auch nicht, wer an der Entscheidung gegen die WfG-Mitarbeiter beteiligt gewesen sei. Nur ein allgemeiner Hinweis deute an, dass der Staatsrat des Wirtschaftsressorts beteiligt gewesen sein könnte.
WfG-Chef Dieter Russ verweist an die Pressestelle des Wirtschaftssenators. Dort heißt es, das Ressort habe sich nicht eingemischt in die Entscheidung der Wirtschaftsförderer. Als es um das Atlantic-Hotel in Bremerhaven ging, den geplanten „Sail City“-Tower an der Weser, hat der Wirtschaftssenator allerdings der Bremerhavener Wirtschaftsfördergesellschaft „BIS“ schriftlich mitgeteilt, sie brauche nicht mehr zu kontrollieren, ob die Betreiberfirma von Zech&Zech ein „mittleres Unternehmen“ sei, das sei in Bremen schon geprüft worden. Böse Zungen sagen, der Bremerhavener Wirtschaftsförderer Jürgen Adelmann habe sich den „Persilschein“ aus Bremen bestellt, weil er nicht die Verantwortung für den Förderbescheid übernehmen wollte. In Bremerhaven soll der Hotelbau mit 4,426 Millionen Euro gefördert werden.
Vollkommen erstaunt, so berichtet Güldner, waren die Grünen bei ihrer Akteneinsicht, als sie Hinweise fanden, dass auch das Atlantic-Hotel am Universum mit gut 800.000 Euro gefördert worden ist. Dem Wirtschaftsförderausschuss war damals mitgeteilt worden, dass es sich dabei um eine „private Investition ohne öffentliche Beteiligung“ handeln solle, zitiert Güldner aus dem Protokoll der Sitzung vom 6. Mai 1999. Auch für das Vegesacker Atlantic-Hotel und den Bau am Flughafen seien Subventionen geflossen. Für das Zechbau-Projekt Bredenplatz – Hotel Nummer 6 – gab es schon im Vorfeld Streit wegen der staatlichen Zuschüsse.
Hier sei „gegen den Markt eine neue Hotelkette“ gefördert worden, kritisiert Güldner. Den Verdrängungswettbewerb privater Hotelbetreiber müsse Bremen nicht subventionieren. Im Falle der Zech-Hotels gibt es auch diverse laufende Geldflüsse. Im Falle des Bremerhavener Projektes finanziert das Land die Aussichtsplattform des Hotels und die Tiefgarage, ein großer Teil der Immobilie wird von der staatlichen „bremenports“ langfristig gemietet. Beim Universum Conference Center decken die Pachtzahlungen gerade 20 Prozent der Kosten. Beim Hotel an der Galopprennbahn mietet das staatliche Rennunternehmen Teile des Hotelbaus. Insbesondere, so Güldner, wenn Investor Zech der Baufirma Zech den Auftrag gibt und als Betreiber eine Firma unter Vertrag nimmt, an der Mutter und Sohn Zech 50 Prozent der Anteile haben, könne man nicht von einem förderungsbedürftigen mittleren Unternehmen reden.
Was nun? Die Grünen wollen ihre Kenntnisse „dem Wettbewerbskommissar der EU“ zur Verfügung stellen. Auf EU-Ebene müsse die Frage entschieden werden, ob Bremen die Zuschüsse zurückfordern muss oder nicht. Vom Wirtschaftsressort war gestern zu hören, die Vorwürfe seien „ungerechtfertigt“. Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU) erklärte, „damit schrecken die Grünen Investoren ab und diffamieren Landesbehörden.“ Das Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein ist da vorsichtiger: Ein ähnlich gelagerter Förderantrag von Zech für ein Hotel in Lübeck wurde auf Eis gelegt – wegen der Zweifel an dem Förderkriterium „Mittelstand“. Klaus Wolschner
