Firmenerben bangen weiter

Erbschaftsteuer Länderfinanzminister lehnen Regierungsentwurf ab

BERLIN taz/dpa | Die Bundesländer blockieren die geplante Reform der Erbschaftsteuer. Ihre Finanzminister sprachen sich am Donnerstag in Berlin auf Druck von SPD und Grünen mehrheitlich dafür aus, die umstrittenen Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben abzulehnen und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das Votum fiel gegen die unionsgeführten Länder.

Ob der Bundesrat der Empfehlung der Landesminister folgt, wird sich auf dessen letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli entscheiden. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, verzögern sich die Gesetzespläne mindestens bis zum Herbst.

„Schon beim Betreuungsgesetz ist die Bundesregierung auf Drängen der CSU voll gegen die Wand des Grundgesetzes gelaufen“, sagte die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold. „Bei der Erbschaftsteuer droht Ähnliches.“ Die Befürchtungen der betroffenen Unternehmen lässt sie nicht gelten. „Ich kann nicht oft genug betonen, dass nicht Betriebe, sondern Erben besteuert werden. Die jetzige Debatte zeigt, dass es den Erben unternehmerischer Großvermögen nicht um den Erhalt ihres Betriebs, sondern darum geht, keinen Cent aus ihrem Privatvermögen zu bezahlen.“

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