Debatte der Grünen um Steuerpläne: Nicht ohne meine Frau?
Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik neu aus – müssen dabei aber an ihre gut verdienenden, verheirateten WählerInnen denken.
![Winfried Kretschmann küsste seine Frau Winfried Kretschmann küsste seine Frau](/picture/1327822/624/imago71025718h.jpeg)
Grüne sind vorsichtiger geworden: Viele ihrer Wähler sind verheiratet und profitieren vom Splitting Foto: imago/7aktuell
BERLIN taz | Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik in Zukunft so aus, dass wohlhabende WählerInnen der bürgerlichen Mitte nicht stärker belastet werden. Dieses Bemühen ist im Abschlussbericht einer parteiinternen Finanz-Arbeitsgruppe zu erkennen, den Grünen-Chefin Simone Peter am Montag vorstellte. „Wir haben uns auf einige Ziele fokussiert“, sagte Peter. Das aktuelle Paket sei „nicht so weitreichend“ wie die Pläne im Wahlkampf 2013. Die taz erklärt die wichtigsten Punkte des Konzepts.
Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer orientiert sich am Existenzminimum in Deutschland und wird deshalb regelmäßig angepasst. Eine Anpassung ab 2017 wollen die Grünen „aufkommensneutral“ gegenfinanzieren. Sie schlagen vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, aber erst oberhalb eines zu versteuernden Single-Einkommens von 100.000 Euro im Jahr.
Schon im Wort „aufkommensneutral“ steckt eine Bremse. Es bedeutet, dass die Staatseinnahmen durch die Reform gleich blieben, der Staat also nicht kräftig zulangen dürfte. Zum Vergleich: Im Wahlkampf 2013 wollten die Grünen den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Wohlhabende wären also stärker betroffen gewesen als durch die aktuellen Pläne.
Ehegattensplitting: Das Ehegattensplitting ist ein Steuervorteil, der vor allem wohlhabenden Alleinverdiener-Ehen nützt. Das Einkommen des arbeitenden Partners wird dabei auf beide verteilt, und vom Finanzamt entsprechend berücksichtigt. Ein Rechtsanwalt, der über 500.000 Euro im Jahr verdient und dessen Ehefrau die Kinder hütet, spart durch das Splitting knapp 16.000 Euro im Jahr. Eine Krankenschwester mit einem 25.000-Euro-Gehalt, deren Ehemann ähnlich verdient, profitiert überhaupt nicht.
Die Grünen kritisieren diesen Steuernachlass seit Jahren, weil er Frauen in die traditionelle Hausfrauenrolle drängt. „Um eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu unterstützen, […] wollen wir zur individuellen Besteuerung übergehen“, heißt es in dem Bericht der Grünen-AG. Wie genau das passieren soll, ist in der Partei aber umstritten. Sie diskutiert mehrere Modelle, um das Splitting sanft abzuschaffen. Die Grünen denken an einen Übergangszeitraum von 10 bis 15 Jahren. Paare, die ihr Leben mit dem Splitting geplant haben, sollen so geschützt werden.
Im Wahlkampf 2013 warben die Grünen für eine schnellere Reform. Sie wollten bestehende und neue Ehen gleich behandeln, den Splittingvorteil für Haushalte mit einem Einkommen ab 60.000 Euro deckeln und diesen Deckel in zehn Jahren abbauen. Die Grünen sind vorsichtiger geworden, weil viele ihrer Wähler verheiratet sind und vom Splitting profitieren.
Vermögensteuer: Bei diesem wichtigen Punkt sind die Grünen uneins – er soll zur Not auf dem Parteitag im November entschieden werden. Viele Grüne möchten die Vermögensteuer wiederbeleben, die in Deutschland bis Ende 1996 existierte. Der Freibetrag läge bei „mindestens einer Million Euro“, heißt es in dem Papier der Finanz-AG. 99,8 Prozent des Aufkommens würden vom reichsten einen Prozent der Gesellschaft getragen werden. Die Steuer soll dem Staat Einnahmen von 10 Milliarden Euro bringen, sie würde vor allem sehr reiche Menschen mit Millionenvermögen belasten.
2013 warben die Grünen für eine befristete Vermögensabgabe, die ebenfalls das reichste Prozent treffen sollte. Was im Moment umstritten ist, stand damals also im Programm.
Leser*innenkommentare
IL WU
Eine Vermögensteuer schmälert wohl die Aussicht auf eine Schwarz/Grüne Koalition, deshalb sollten die Grünen dieses Thema besser weglassen.
Gesunder Menschenverstand
Das grün wählende Lehrerehepaar würde von den Plänen zur Streichung des Splittings nicht getroffen, dagegen würde das Paar aus Malermeister und arbeitsloser Frau deutlich getroffen aber die wählen ja sowieso nicht grün.
Krähenauge
Ja, wenn man das wieder ließt geht einem Ja glatt das Herz auf, da wird ganz viel für die "Gerechtigkeit" getan.
Die Pläne entlarven sich doch bei der Durchsicht sofort von selbst, keine nennenswerte Entlastung im unteren Bereich, keine konkrete Vorstellung für ein Familiensplitting, was nicht Hausfrauen schwer bevorteilt , dafür aber sehr konkrete Vorstellungen davon wo man mit Belastung zuschlägt und zwar nicht zu knapp.
Hier geht's einfach nur um eines, mehr Spielgeld für den Staat ran zu schaffen, dass man dann verschleudern kann, und das bei historisch niedrigen Zinsen und Rekordeinnahmen. Hoffentlich wird es die absehbare Abstrafung für solche Ideen an der Urne geben.
F. Tee
"Paare, die ihr Leben mit dem Splitting geplant haben, sollen so geschützt werden." Achso. Und nicht verheiratete die mit Ihrem Einkommen geplant haben kommen in der freien Natur nicht vor?
Wohlhabend klingt toll, aber wenn man ein Haus in 20 Jahren abbezahlen möchte/muss, in eine Gesellschaft lebt wo Kinderkrippen locker 400€ im Monat kosten, Handwerker mit Stundensätzen von 75€ um die Ecke kommen, und ein paar Blumen für den Garten auch gleich mal 100€ kosten nicht mehr wohlhabend sondern grade noch ausreichend.
Auch für denjenigen sind 300-400€ mehr Steuern sehr schmerzhaft.
[...]
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2422 (Profil gelöscht)
Gast
Ökologisches Denken kann man in der Pfeife rauchen, wenn man nicht auch an die soziale Ökologie denkt. Das Steuersplitting für gutverdienende Ehepaare gehört ganz bestimmt nicht dazu. Aber Wähler, die soweit denken, gehören wahrscheinlich für den gestandenen grünen Politiker zu den Idealisten und werden nicht mehr adressiert. Schade!
nzuli sana
Ach was die Grünen!
Die denken doch zu erst an die Allerärmsten im Lande!
reblek
"Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik neu aus. Müssen dabei aber an ihre gut verdienenden, verheirateten WählerInnen denken." - Sie "müssen", in der Tat, denn sie "müssen" diesen verklickern, dass die Steuerpolitik nicht dazu dienen darf, die Taschen der Wohlhabenden zu füllen, und diese, was der pseudogrüne Verein aber wohl nicht mehr wirklich zustandebringt - warum sonst diese Überschrift? - dabei mitmachen "müssen", die Gesellschaft gerechter, wenn nicht gar gerecht zu gestalten.
ShieTar
"Die Grünen richten ihre Finanz- und Steuerpolitik neu aus – müssen dabei aber an ihre gut verdienenden, verheirateten WählerInnen denken."
Wähler, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, machen für die Grünen deutlich weniger als einen Prozentpunkt aus, machen bei Wahlergebnissen weit oberhalb der 5% und deutlich unterhalb der 50.0% also reichlich wenig Unterschied für den Wagrerfolg der Grünen aus.
Das Abgeordnete im Bundestag inzwischen über 200.000€ bekommen, und daher persönlich von der Spitzensteuer und Abschaffung des Splittings betroffen wären, trägt wahrscheinlich inzwischen wesentlich mehr zur Meinungsbildung der grünen Finanz-Arbeitsgruppe bei.