Verfassungsschutz nimmt AfD in den Fokus
AfD II Das Bundesamt und Länder prüfen, ob die Partei als Ganzes beobachtet werden soll
BERLIN/STUTTGART dpa/rtr | Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit über antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue der Partei geäußert. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Strobl kritisierte, dass neun AfD-Abgeordnete, die sich mit Gedeon solidarisiert haben, nach der Spaltung der Landtagsfraktion dennoch in die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ unter der Führung des Kobundesvorsitzenden Jörg Meuthen aufgenommen werden sollen. „Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten“, sagte Strobl.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach Informationen der Zeitung derzeit, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte“.
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“ Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
