Bund zahlt mehr an Länder und Gemeinden

BERLIN taz | Überwiegend positive Reaktionen hat der Kompromiss zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Kosten für die Einwanderung ausgelöst. Über das Verhandlungsergebnis vom Donnerstagabend freuten sich sowohl SPD-Länderchefs wie Torsten Albig (Schleswig-Holstein) und Michael Müller (Berlin), als auch CDU-MinisterpräsidentInnen wie Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland). Die Bundesregierung stimmte zu, den Ländern und Kommunen 7 Milliarden Euro zusätzlich zwischen 2016 und 2018 zu überlassen.

Gar als „sensationell“ bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Ergebnis. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund war zufrieden. Eher kritisch äußerte sich dagegen Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD): „Wir haben alle sehen müssen, dass die Bundesregierung keine Bereitschaft zeigt, sich stärker zu engagieren.“

In diesem Jahr sollen 2 Mil­liar­den Euro zusätzlich aus den Kassen des Bunds an die Länder fließen, 2017 und 2018 jeweils 2,5 Milliarden. Das Geld teilt sich auf in eine Kostenpauschale, die auch die Aufwendungen in den Städten und Gemeinden abdeckt. Außerdem fließen zusätzliche Mittel, um schnell mehr Wohnungen zu bauen. Um das zu finanzieren, erhalten die Länder einen entsprechend höheren Anteil der Umsatzsteuer. Für die Zeit nach 2018 soll später eine Anschlussfinanzierung vereinbart werden.

Ursprünglich hatten die Länder deutlich höhere Summen verlangt. Die Rede war davon, dass der Bund bis zu 50 Prozent der gesamten Flüchtlingskosten übernehmen solle, die 2016 gut 20 Milliarden Euro betragen. So viel wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch nicht zur Verfügung stellen. Nach dem neuen Kompromiss erhalten die Länder 2016 nun etwa 6,5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

Schäuble kann die Mehrausgaben verschmerzen. Die Kreditzinsen für die öffentlichen Schulden liegen niedrig, und die Wirtschaft läuft gut. Die Steuereinnahmen wachsen, weil mehr Leute arbeiten und die Löhne steigen. Der ausgeglichene Haushalt sei in diesem Jahr nicht in Gefahr, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Und auch für 2017 will Schäuble bei seiner Linie bleiben, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, um die Ausgaben zu finanzieren – trotz höherer Aufwendungen für die Flüchtlinge. Hannes Koch