südwester: Schmerzensgeld
Im Dienst vorsätzlich verletzte Beamte erhalten in Hamburg ihr Schmerzensgeld künftig von der Stadt, wenn der Täter zahlungsunfähig ist. Eine entsprechende Änderung des Beamtengesetzes hat der rot-grüne Senat beschlossen. Polizisten und Feuerwehrleute nähmen jeden Tag erhebliche Risiken auf sich, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und für die Sicherheit zu sorgen, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD). Dass die Stadt auch bei der Durchsetzung des Gewaltmonopols durch ihre Beamten vorsätzlich verletzten Bürgern Schmerzensgeld zahlt, ist dagegen wieder nur so eine verrückte Idee des südwesters.
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