„Lose-lose-Situation“

ZDF-STREIT FDP geht auf Distanz zur Union, SPD steht hinter Schächter

Nach den Grünen und der SPD geht nun auch die FDP auf Distanz zum medienpolitischen Putsch ihrer Koalitionspartner CDU und CSU beim ZDF. „Es gibt Win-win-Situationen. Das hier ist aber eine Lose-lose-Situation“, sagte Hans-Jochim Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Medienexperte seiner Partei. Das Problem seien die Politiker in den Gremien: „Die Herrschaften haben dort nichts zu suchen. Sie müssen aus allen Gremien von ARD und ZDF verschwinden.“

Trotz solch markiger Worte ist das leider kein Signal der FDP hin zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Da überwiegt dann doch die Realpolitik als Juniorpartner in der Regierung, Otto möchte lieber langfristig die „Kontrolle von ARD und ZDF neu aufstellen“ (siehe Medienticker).

Dafür gerät die SPD in Bewegung. Hier hatten hochrangige Landesvertreter einen Marsch nach Karlsruhe für nicht sinnvoll postuliert und sich mit dieser Haltung auch zunächst durchgesetzt. Doch nach der jüngsten Sitzung der SPD-Medienkommission bröckelt die Front: Es gebe keine Anzeichen, dass sich Koch & Co. noch besinnen, hieß es. Die SPD werde bei der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats am Freitag Intendant Markus Schächter unterstützen, der an Nikolaus Brender als Chefredakteur festhalten will.

Die Medienkommission will Anfang Dezember auf einer Sondersitzung über die Verwaltungsratsentscheidung debattieren und sich hierbei vom Mainzer Rundfunkrechtler Dieter Dörr beraten lassen, der die Zusammensetzung der ZDF-Gremien für nicht verfassungskonform hält und mit 33 weiteren Rechtsexperten für eine Überprüfung in Karlsruhe eintritt. Während die Politik so wenigstens halbwegs in die Puschen kommt, herrscht bei den meisten VertreterInnen der gesellschaftlichen Gruppen im ZDF, die die eigentlichen Hüter der Staatsferne sein sollten, weiter beredtes Schweigen. Auch das ist ein Skandal. STG, DAN