Zu wenig Kontrolle
BETRUG Angesichts krimineller Machenschaften soll die Pflegebranche besser überwacht werden, fordern Gewerkschaften und Patientenschützer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert auch in Niedersachsen mehr Kontrollmöglichkeiten für Krankenkassen: „Die Qualität der Pflege muss endlich wirksam kontrolliert werden. Krankenkassen brauchen das Recht, unangemeldete Prüfungen in der häuslichen Pflege machen zu können“, sagte der Vorsitzende Hartmut Tölle. Nur so könnten kriminelle Machenschaften aufgedeckt werden.
In Berlin waren Ermittlungsbehörden massiv gegen Pflegebetrug vorgegangen. Anlass für die Aktion war der Verdacht des Abrechnungsbetrugs gegenüber der Pflegekasse. Die aktuelle Situation zeige die Versäumnisse der Vergangenheit auf, so Tölle. „Lohndumping, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und hoher Arbeitsdruck sind für viele Pflegende alltäglich. Kein Wunder also, dass die Branche hohe Ausstiegsquoten und mangelnden Nachwuchs beklagt.“ Aus Sicht des DGB müssen neben wirksamen Kontrollen vor allem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Pflegekräfte durch einen Tarifvertrag geschaffen werden.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat einen Katalog mit Forderungen nach mehr Kontrollmöglichkeiten vorgelegt. „Organisierter Betrug in der Pflege ist nichts Neues“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Bislang hätten Bund und Länder nicht genügend unternommen, um dies wirksam zu bekämpfen. Die Stiftung fordert etwa die Vergabe einheitlicher Patientennummern, um Intransparenz bei Abrechnungen abzuschaffen, und die Vorgabe, Leistungen nur elektronisch abrechnen zu dürfen.
Zudem fordert Brysch die Möglichkeit regelmäßiger Kontrollen, die bisher nur in Verdachtsfällen stattfinden, Straffreiheit bei Selbstanzeigen und Anlaufstellen für anonyme Hinweisgeber, deren Infos dann auch an Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden müssen. Zur Verfolgung von Betrugsfällen schlägt die Stiftung polizeiliche Spezialermittlungsteams und Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor. (dpa)
