„Alle haben, was sie brauchen“
DOPPELHAUSHALT Der Senat will in den nächsten beiden Jahre Geld fürs Sanieren und Konsolidieren ausgeben. Die Opposition findet den Entwurf nicht überzeugend
Der Haushalts-Entwurf für die Jahre 2017 und 2018 sowie die Planung für 2019 und 2020:
Die Ausgabenobergrenze liegt 2017 bei 10.363 Millionen Euro, ein Jahr später bei 10.450 Millionen. Bis 2020 soll sie auf etwa 10.617 Millionen Euro steigen.
Ab 2017 sollen Überschüsse erwirtschaftet werden. Von zunächst 29 Millionen Euro 2017 sollen sie ein Jahr später anwachsen auf 220, dann 360, und 2020 sollen sogar 518 Millionen Euro übrig sein.
Für Rücklagen und zur Schuldentilgung stünden so in vier Jahren mehr als 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
von Sven-Michael Veit
Aber natürlich gebe es politische Schwerpunkte, beteuerten Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD). Aus dem umfangreichen Zahlenwerk, das die beiden Politiker gestern im Rathaus als Entwurf des Doppelhaushaltes für die nächsten beiden Jahre rot-grünen Regierens präsentierten, gehen die allerdings nicht so offensichtlich hervor.
Schuld daran ist die erstmals angewendete sogenannte Doppik, eine in öffentlichen Haushalten bislang ungebräuchliche kaufmännische Rechnungslegung wie in der freien Wirtschaft. Hamburg ist das erste Bundesland, das damit nicht nur simple Ein- und Ausgänge von Zahlungen gegenüberstellt, sondern auch Schulden, Güter und Außenstände mit hineinrechnet. Das ist zwar ehrlicher, für alle Seiten aber gewöhnungsbedürftig.
Der Wohnungsbau, Bildung und Wissenschaft, der Hafen zählte Tschentscher leicht genervt auf, das seien wie bislang schon die Hauptfelder des Senatshandelns. „Wir denken uns nicht ständig neue Schwerpunkte aus“, sagte er. Und der Bürgermeister stellte klar, „dass wir unser bekanntes Regierungsprogramm konsequent umsetzen und finanzieren“.
Und deshalb gibt es in den nächsten beiden Jahren deutlich mehr Geld für die Wissenschafts- und die Schulbehörde, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird verstärkt und die Kulturbehörde bekommt für die Betriebskosten der Elbphilharmonie ab 2017 ein paar Millionen zusätzlich. „Alle haben alles, was sie brauchen“, behauptete Tschentscher, „es gibt keine Gewinner und Verlierer“.
In erster Linie sollen aber die städtischen Finanzen saniert werden. Ab 2017, das ist jedenfalls der Plan, werden keine neuen Kredite mehr aufgenommen: „Das ist das Ende der Politik des Schuldenmachens“, verkündete Scholz. Etwa 24,5 Milliarden Euro schwer ist Hamburgs Schuldenberg, rein rechnerisch sind das mehr als 13.600 Euro pro Einwohner. Über eine Milliarde Euro weniger solle die Stadt bis 2020 ausgeben als sie an Steuern einnehme. Damit könnte eine „Konjunkturrücklage“ für schlechte Zeiten gespeist werden, hieß es, und es könnten Schulden zurückgezahlt werden. Denn spätestens ab 2020 gilt die Schuldenbremse im Grundgesetz, und wer dann keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, hat ein Problem, wissen auch Scholz und Tschentscher.
Die Planung mache „einen soliden Eindruck“, lobte der Bund der Steuerzahler. Die Schuldenbremse könne wohl eingehalten werden, und mehr als eine Milliarde Euro Haushaltsüberschuss sei schon „eine Hausmarke“. CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer findet das Zahlenwerk des Senats allerdings „nicht transparent“, FDP-Fraktionschefin Katja Suding nennt den Doppelhaushalt „auf Kante genäht“. Mögliche Risiken wie rückläufige Steuereinnahmen werden zu gering berücksichtigt. Rot-Grün, so Suding, „ hatdie Chance verpasst, den Haushalt zu sanieren“.
