POLITIK

PolitikJörg Sundermeiersichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt

Auf dem Strausberger Platz wird am Freitag (17 Uhr) eine Kundgebung gegen die sogenannte Identitäre Bewegung stattfinden, die wiederum unweit von der Kundgebungsstelle eine eigene Demonstration starten lassen will. Diese soll einen „Sommer des Widerstandes“ gegen das „EU-Regime“ beginnen lassen. Man ahnt bei dieser Wortwahl bereits, dass die „Identitären“ offenkundig den neurechten Strömungen zuzuordnen sind. Sie präsentieren sich als Teil einer in ganz Europa tätigen Bewegung, und sie geben an, Europa befrieden und vor der derzeit vorherrschenden Flüchtlingspolitik schützen zu wollen. In Deutschland sind die Identitären tatsächlich noch nicht besonders bekannt, in Frankreich oder Österreich dagegen präsentieren sie sich schon sehr auffällig. Unlängst stürmten einige ihrer Mitglieder eine Universitätsveranstaltung, in der es um Flüchtlinge ging, und wurden dabei handgreiflich. Man sollte diese Bewegung also unbedingt beobachten, sie scheint eine gewisse Militanz zu entwickeln. Hierzulande gibt es zudem eine gewisse Nähe zur AfD, behaupten mehrere Beobachter_innen.

Am Samstag wird dann im New Yorck im Bethanien (Mariannenplatz 2, 18 Uhr) über den Umgang mit rechten Tendenzen in der Tierbefreiungsbewegung debattiert. Die Naturschutzbewegung hat schon seit ihren Gründertagen immer eine offene rechte Flanke gehabt, da ging es dann immer explizit darum, zuvorderst den deutschen Marder zu schützen und die deutsche Eiche, nun tauchen auch verstärkt Menschen mit rechten Ansichten bei Tierrechtsdemos auf. Wie wir wissen, betreiben NPDler auch Bio-Bauernhöfe, warum also nicht? Die Tierrechtsbewegung muss sich dagegen abgrenzen, was folglich heißt, sie muss aus einer gewissen Monothematik herauskommen.

Am Montag wird im Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 9 Uhr) dem 62-jährigen Rolf Z. der Prozess gemacht, er soll den britischen Juristen Luke Holland erschossen haben, da Z. generell fand, dass hierzulande zu wenig Deutsch gesprochen werde. Ein merkwürdiges Motiv. Obschon bei dem Verdächtigen Nazidevotionalien aufgefunden wurden, gilt er nicht als Nazi. Der Mord an Luke Holland passt im Muster sehr zu dem bislang unaufgeklärten Mord an Burak Bektas vor vier Jahren – ist da vielleicht ein rechter Mehrfachtäter vor Gericht?

Am Dienstag schließlich wird in der Schankwirtschaft Baiz ( in der Schönhauser Allee 26a) ab 19 Uhr über „40 Jahre Eurokommunismus“ gestritten und darüber, ob diese unorthodoxe Bewegung die Linke hätte einen oder retten können. Karsten Krampitz und Ralf Hoffrogge diskutieren den Fall.