Präsidentschaftswahl in Peru: Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt
Ein ehemaliger Weltbank-Ökonom gegen die Tochter des umstrittenen Ex-Präsidenten: Der Ausgang der Stichwahl bleibt ungewiss.
Die 41-jährige Keiko hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 10. April mit 40 Prozent deutlich gewonnen, aber die einfache Mehrheit verfehlt. In der notwendigen Stichwahl traf sie auf den 77-jährigen Kuczynski, von allen PPK genannt, der mit lediglich 21 Prozent den Sprung in die zweite Runde schaffte, vor der linken Kandidatin Verónika Mendoza, die knapp 19 Prozent der Stimmen errang.
Doch während PPK rund 30 Prozent der Stimmen hinzugewinnen konnte, legte Keiko offensichtlich nicht einmal 10 Prozent zu. Das bisherige Ergebnis belegt den enormen Zulauf, den PPK gerade in den letzten Tagen vor der Wahl erhalten hat. Hatte er noch in der ersten Runde nicht in einer einzigen Provinz die Mehrzahl der Stimmen erhalten, liegt er jetzt in den südlichen und zentralen Provinzen vorn.
Das Landschaftsbild der Abstimmung zeigt denn auch deutlich, wem PPK seinen möglichen Wahlsieg zu verdanken hat. Im Süden und im Zentrum hatte Verónika Mendoza vom linken Bündnis Frente Amplio Wahlabend am 10. April vorne gelegen. In den vergangenen Wochen machte die FA einen Anti-Fujimori-Wahlkampf. Und nachdem das Umfragependel immer wieder zugunsten von Keiko ausschlug, forderte Verónika Mendoza ihre Anhängerschaft ohne Wenn und Aber zur Stimmabgabe für PPK auf.
Zwischen Anti-Fujimorismus und Korruptionsskandalen
Keikos Vater und früherer Präsident Alberto Fujimori (1990–2000), hatte mit Hilfe der Militärs 1992 den Kongress aufgelöst und machte sich zum Alleinherrscher gemacht. Gegenwärtig verbüßt der 77-Jährige eine 25-jährige Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption. Erst vergangenen Dienstag waren nahezu 100.000 Menschen landesweit auf die Straßen gegangen und protestierten gegen die Rückkehr des Fujimorismus an die Macht.
Sollte sich das bisherige Ergebnis bestätigen, wäre es nicht nur Keikos zweite Niederlage in einer Stichwahl in Folge. Auch diesmal hätte sie es wieder nicht geschafft, aus dem finsteren Schatten ihres Vaters Alberto herauszutreten. Vor fünf Jahren unterlag sie Ollanta Humala. Auch damals waren es die Anti-Fujimori-Stimmen, die dem Linksnationalisten Humala zum knappen Sieg verhalfen. Zudem wurde ihre Partei Fuerza Popular von etlichen Korruptionsskandalen geschüttelt und der Verdacht, Wahlkampf mit Narcogeldern wurde durch Dokumente der US-Drogenbehörde DEA erhärtet. Demnach ermittelt die DEA bereits seit längerem gegen Joaquín Ramírez, den Generalsekretär ihrer Partei.
Doch das Blatt könnte sich noch wenden, wenn alle Stimmen auch auf dem Land ausgezählt sind. Dort hat Keiko ihre größte Unterstützung, denn dort sind noch immer viele davon überzeugt, dass Vater Alberto sich um sie gekümmert hat, trotz neoliberale Schocktherapie, Korruption, Menschenrechtsverbrechen und Diktatur. Und dass er der maoistischen Guerilla Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) militärisch den Garaus machte, unter deren grausame Gewaltaktionen gerade die ländliche Bevölkerung enorm gelitten hatte.
Neoliberalismus ohne Drogenhandel
Die Unterstützung spiegelt sich denn auch in der Sitzverteilung im zukünftigen Kongress wieder, über die bereits am 10. April abgestimmt wurde. Mit 73 von 130 Mandaten ist Keikos Fuerza Popular die stärkste Fraktion und besitzt eine klare Mehrheit. PPK’s Peruanos por el Kambio erhielt 18 Mandate und liegt damit noch hinter der Fraktion des Frente Amplio, das 20 Abgeordnete stellt.
Wirtschaftspolitisch unterscheidet die beiden KandidatInnen wenig. Beide setzen auf den Bergbau und den Export von Erzen und Metallen als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Populistisch geschickt verspricht Keiko den unteren Schichten davon mehr abgeben zu lassen. Während Kuczynski als ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister, mehrfacher Direktor bei Banken und Öl- und Gasfirmen sich als der bessere Garant für zukünftige Investitionen in den Bergbau präsentiert. Der wesentliche Unterschied: PPK sei Neoliberalismus ohne den schmutzigen Drogenhandel.
Sollte PPK tatsächlich die Stichwahl gewinnen, steht ein vermeintlich schwacher Präsident an der Spitze des Staats. Fern von einer eigenen Kongressmehrheit und mit 30 Prozent Anti-Fujimori-Stimmen ins Amt gehievt, besitzt er alles andere, als eine solide Machtbasis.
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