Nachrichten

Die frühere Leiterin der Heimaufsicht im Kieler Sozialministerium hat vor dem Friesenhof-Untersuchungsausschuss (PUA) die Aussage verweigert. Seine Mandantin habe sich am Montag auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen, sagte der Rechtsbeistand der 54-Jährigen am Rande der Sitzung. Motiv dafür sei, dass ihre Rechte verletzt worden seien. Es seien vom PUA Unterlagen seine Mandantin betreffend an Dritte ausgehändigt worden, ohne ihr zuvor die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Deshalb habe sie zu befürchten, dass es keine faire Befragung gebe. +++ Mit Tablets werden alle Polizeibehörden in Niedersachsen in Zukunft ausgestattet. Damit sollen die Polizisten vor Ort schneller Daten abfragen und eingeben können. In der Praxis bedeutet die Nutzung der Tablets etwa, dass Beamte bei einer Unfallaufnahme Angaben nicht zunächst in ein Notizbuch schreiben und später auf der Wache in einen Computer übertragen, sondern gleich den tragbaren Rechner nutzen. +++ Die dänischen Grenzkontrollen verteidigt hat die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg. Ihr sei bewusst, dass sich die Kontrollen störend auf Wirtschaft, Pendler und Studierende auswirken könnten, sagte sie am Montag. Aber Dänemark habe wegen der Kontrollen Schwedens an der Grenze zu Dänemark nicht anders handeln können. Die stichprobenartigen Überprüfungen würden solange wie nötig beibehalten. +++