Die Staatssicherheit sorgt wieder für Zwist
Streit Wie weiter mit der Stasi-Unterlagen-Behörde? Thierse wirft Union Blockade des Umbaus vor
BERLIN dpa | Für die Stasi-Unterlagen-Behörde soll erst in der nächsten Legislaturperiode ein neues Konzept erarbeitet werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Union und SPD vor, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden sollte. Demnach sollen der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und das Bundesarchiv ein Konzept erstellen, um die Stasi-Akten dorthin zu überführen. Jahn wurde am Donnerstag für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Unterdessen flammte neuer Streit um die Zukunft der Jahn-Behörde mit derzeit 1.600 Mitarbeitern auf.
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU wies Vorwürfe des SPD-Politikers Wolfgang Thierse zurück. Der frühere Bundestagsvizepräsident hatte der Union in einem Interview des Deutschlandfunks vorgeworfen, einen Umbau der Stasi-Unterlagen-Behörde zu verhindern. „Die Darstellung von Herrn Thierse ist unzutreffend“, sagte ein Fraktionssprecher.
Die Regierungsfraktionen von Union und SPD seien gemeinsam zu dem Entschluss gekommen, die Vorschläge einer Expertenkommission nicht umzusetzen, so der Sprecher. Dies spiegele sich in dem gemeinsamen Antrag wider. Zudem sehe die Unionsfraktion in dem Integrationsgesetz eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition in diesen Monaten.
Nach Darstellung von Thierse soll die Union gedroht haben, wenn die SPD der Wiederwahl von Jahn nicht zustimme, gebe es Ärger mit dem Integrationsgesetz. Dass die Reformvorschläge einer Expertenkommission „auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben“ würden, sei „traurig, traurig, traurig“, sagte Thierse.
Die SPD hatte über die Personalie Jahn erst nach einer Verständigung auf die Eckpunkte zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde entscheiden wollen. Jahns Amtszeit war bereits im März ausgelaufen, er führte das Amt darauf kommissarisch. In der Vorwoche hatte die Union mitgeteilt, eine Reform der Behörde werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.
Die Expertenkommission hatte vorgeschlagen, die Stasi-Akten bis 2021 ins Bundesarchiv zu überführen, eine Stiftung zu gründen und die Forschung auszugründen. Gemäß dem Antrag der Regierungsfraktionen sollen die neuen Vorschläge in der kommenden Legislatur ab 2017 unterbreitet werden. Das Archiv sowie das Recht auf Akteneinsicht sollten dauerhaft erhalten bleiben, die frühere Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zum „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ weiterentwickelt werden.
