Gabriel verteidigt EEG-Reform gegen Kritik

Energie Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf. Opposition sieht darin Angriff auf Energiewende

BERLIN taz | Die Opposition hat die ganz große Keule ausgepackt: Die Bundesregierung wolle den „Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen“, sagte die Grünen-Energieexpertin Julia Verlinden. Sie „bricht Bürgerenergiegenossenschaften das Genick“, schimpfte Eva Bulling-Schöter von der Linksfraktion. Auch Umweltverbände protestierten scharf: Die Regierung breche „jegliche Zusage der Pariser Weltklimakonferenz“, erklärte Greenpeace.

Grund für die Empörung ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Es sieht vor, dass Betreiber von Wind-, Biogas- und großen Solaranlagen künftig keine gesetzlich festgelegte Vergütung mehr für ihren Strom erhalten. Stattdessen müssen sich potenzielle Anbieter an Ausschreibungen beteiligen; den Zuschlag erhält, wer den Ökostrom zum günstigsten Preis anbietet. Kritiker befürchten, dass dadurch kleine Bürgergesellschaften nicht mehr zum Zug kommen, weil sie auf Planungskosten sitzen bleiben würden, wenn ihr Projekt keinen Zuschlag bekommt. Zudem wird kritisiert, dass durch die Ausschreibungen das Tempo der Energiewende deutlich gedrosselt wird.

Das wies Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch scharf zurück. „Genau solche Kritik gab es auch bei der letzten EEG-Reform vor zwei Jahren“, sagte er. Trotzdem habe es in den zwei Jahren danach beim Ökostrom „den stärksten Anstieg aller Zeiten“ gegeben. Derzeit liegt der Anteil bei 33 Prozent; bis 2025 strebt die Regierung 40 bis 45 Prozent an. „Wir werden eher bei 45 Prozent landen“, sagte Gabriel. In Verhandlungen mit den Ländern waren die Ausbauziele für Wind und Biomasse zuletzt noch einmal erhöht worden.

Für Kritik sorgt auch der enge Zeitplan. Weil das Gesetz noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause verabschiedet werden soll, bleibt dem Parlament nur wenig Zeit für die Beratung der umfassenden Änderungen. Gabriel begründete die Eile damit, dass das alte EEG von der EU-Kommission nur bis zum Jahresende genehmigt sei. Allerdings heißt das nicht, dass es dann nicht mehr gültig ist. Falls die EU die Genehmigung nicht verlängert, bestünde aber für die Betreiber das Risiko späterer Rückzahlungen.

Malte Kreutzfeldt