Neue Freiräume
Die Flüchtlingsbewegung und eine Aktionsgruppe wollen eine leerstehende Schule in Kreuzberg mit Leben füllen
■ Plena der Flüchtlingsbewegung
Am Sonntag, den 23. 12., um 12 Uhr sowie am Mittwoch, 26. 12., um 17 Uhr im großen Zelt am Oranienplatz (jeder kann kommen)
■ Freiraum-Gruppe
Initiativseite der Freiraum-Gruppe
■ Asylstrike Berlin
Initiativseite der Flüchtlingsbewegung vom Protest Camp Berlin
(asylstrikeberlin.wordpress.com)
■ Besetzte Schule
Reichenberger Straße/Ecke Ohlauer Straße
Besetzungen scheinen sich in Berlin wieder zu lohnen. Trotz der Berliner Linie hat es in diesem Jahr vier erfolgreiche Besetzungen in der Stadt gegeben. Und nicht etwa autonome HausbesetzerInnen waren es, die den Stein ins Rollen brachten, sondern SeniorInnen aus Pankow. Ende Juni besetzten sie ihre Freizeitstätte, um diese vor der Schließung zu retten. Sie haben Erfolg, ihren Treff wird es weiterhin geben. Nach den SeniorInnen folgten die MieterInnen der Sozialwohnungen am Kottbusser Tor, die auf dem Platz ein Protestcamp errichteten, um ihren Forderungen nach einer Mietpreissenkung Ausdruck zu verleihen. Im Oktober dann okkupierten Flüchtlinge den Oranienplatz, wo sie seither mit einem Camp für die Abschaffung der Residenzpflicht und gegen Abschiebung und Flüchtlingslager kämpfen.
Am 8. Dezember folgte schließlich die vierte Besetzung in Kreuzberg: Die Flüchtlingsbewegung enterte eine leer stehende Oberschule in der Ohlauer Straße, eine Freiraum-Gruppe den anschließenden Pavillonbau. Dort errichteten sie das „Refugee-Strike-House“ und das „Irving-Zola-Haus“. In den kommenden Tagen und Wochen sollen hier Aktionen, Veranstaltungen und Plena stattfinden. Die Besetzung ist eine Initiative von zwei unterschiedlichen Gruppen, die sich solidarisch aufeinander beziehen. Ziel der Flüchtlingsbewegung ist, den Flüchtlings-Protest weiter zu intensivieren und zugleich eine Winterunterbringung für die AktivistInnen des Protestcamps am Oranienplatz zu finden. Ebenfalls beteiligt ist eine Freiraum-Gruppe. Sie besetzte den Pavillon vor dem vierstöckigen Hauptgebäude, um dort einen neuen Freiraum entstehen zu lassen. „Es gibt zu wenig Freiräume in der Stadt“, sagte eine der BesetzerInnen des neu getauften Irving-Zola-Hauses. Mit der Besetzung habe man aktiv etwas gegen den Mangel tun wollen.
Wie es aussieht, dürfen beide Gruppen den Winter über dort bleiben. Vergangene Woche beschloss die Bezirksverordneten-Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg, die Besetzung der Flüchtlinge bis März kommenden Jahres zu dulden, mit der Begründung, den AktivistInnen auf dem Oranienplatz Kältehilfe leisten zu wollen. Bereits vor der Besetzung hatte das Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, mehrere Projekte aus Kreuzberg haben sich bereits beworben. Das Irving-Zola-Haus könnte sich ebenfalls an dem Verfahren beteiligen. Im April soll entschieden werden, wer die Räume bekommt.
Beide Projekte haben eine unterschiedliche Ausrichtung. Die Flüchtlingsbewegung wird die Schule vorerst nur zum Übernachten nutzten. Wie der Aktivist und Flüchtling Yahyah Fall berichtet, werde es dort keine sonstigen Aktivitäten geben. Yahyah betrachtet das Haus als ein Geschenk und die Besetzung nicht als gewöhnlich, da sie von der Bezirksverordneten-Versammlung ausdrücklich geduldet worden sei. Der Andrang auf das Haus sei schon jetzt groß. Täglich bekomme der Aktivist dutzende Anrufe von interessierten Flüchtlingen und UnterstützerInnen, die in das Haus einziehen wollen. 50 Menschen aus zwölf Nationen haben bereits einen Platz in dem vierstöckigen Komplex gefunden. Im Augenblick ist man im Haus mit der internen Organisation beschäftigt. „Das Haus bringt viel Verantwortung mit sich“, berichtet ein Aktivist. So gab es beispielsweise Streite über die Raumaufteilung. Nun wurde ein Anti-Konflikt-Team gebildet, um die Konflikte zu lösen. Regeln würden getroffen und verschiedene Strukturen geschaffen. Um den Kontakt zu den AktivistInnen auf dem Oranienplatz nicht zu verlieren, sollen Plena und Mahlzeiten weiterhin ausschließlich am Oranienplatz stattfinden. Dieser Ort ist für die Bewegung so etwas wie ein Parlament, mit der Besonderheit, dass jeder sich daran beteiligen kann.
Die Gruppe des „Irving-Zola-Hauses“ versteht ihr Projekt als einen „freien, emanzipatorischen, barrierefreien und selbstbestimmten Raum“. Geht es nach den BesetzerInnen der Freiraum-Gruppe, sollen sowohl Konzerte und Filmvorführungen als auch politische Plena und Workshops in den Räumen stattfinden „Bei uns ist jeder willkommen, der ein emanzipatorisches Selbstverständnis hat“, sagt eine Besetzerin. Wie sie berichtet, habe es schon viele Anfragen für eine Nutzung der Räume gegeben. Auf der anderen Seite steckte die Gruppe Flyer in die Briefkästen in der Nachbarschaft mit der Einladung, sich in das Projekt einzubringen. Wie die Besetzerin berichtet, seien alle Plena offen, die Termine könnten über die Internetseite abgerufen werden.
Die AktivistInnen freuen sich aber nicht nur über Leute, die sich einbringen wollen, auch Sachspenden sind gerne gesehen. Nicht nur der Umsonstladen des Irving-Zola-Hauses soll bestückt werden, auch Einrichtungsgegenstände wie Sofas, Regale, Tische und Lampen werden benötigt. „Wenn alle mit anpacken, kann hier ein besonderer Raum für alle entstehen“, sagte die Besetzerin. Im Refugee-Strike-House hingegen besteht momentan kein aktueller Bedarf, materielle Ressourcen sind dafür am Oranienplatz dringend notwendig. Die Kälte macht der Bewegung dort schwer zu schaffen. LUKAS DUBRO
