Antrag gegen Ersatzhaft

Justiz Brandenburg fordert Abschaffung

POTSDAM epd | Brandenburgs neuer Justizminister Stefan Ludwig (Linke) fordert, die Ersatzfreiheitsstrafe deutschlandweit abzuschaffen. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten, hat Ludwig einen entsprechenden Antrag für die Anfang Juni tagende Justizministerkonferenz formuliert, deren Vorsitz Brandenburg aktuell innehat. Daneben wolle Brandenburg mit anderen Bundesländern erreichen, dass Strafgefangene künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Ersatzfreiheitsstrafe droht bislang jenen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden, diese aber nicht zahlen. „Rechtspolitisch, möglicherweise auch verfassungsrechtlich, bedenklich erscheint die Anordnung und Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Sie ist vor allem sozial ungerecht“, heißt es in dem Antrag.

Ludwig hält es für besonders problematisch, dass eine möglicherweise unverschuldete Zahlungsunfähigkeit zu einem Freiheitsentzug führt. Oft handelt es sich dem Antrag zufolge um „mittellose Täter, die nicht selten mit der Bewältigung von alltäglichen Aufgaben überfordert sind“. Viele hätten „nicht unerhebliche persönliche und soziale Probleme“, zum Beispiel psychische Erkrankungen.