: Antrag gegen Ersatzhaft
Justiz Brandenburg fordert Abschaffung
Ersatzfreiheitsstrafe droht bislang jenen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden, diese aber nicht zahlen. „Rechtspolitisch, möglicherweise auch verfassungsrechtlich, bedenklich erscheint die Anordnung und Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Sie ist vor allem sozial ungerecht“, heißt es in dem Antrag.
Ludwig hält es für besonders problematisch, dass eine möglicherweise unverschuldete Zahlungsunfähigkeit zu einem Freiheitsentzug führt. Oft handelt es sich dem Antrag zufolge um „mittellose Täter, die nicht selten mit der Bewältigung von alltäglichen Aufgaben überfordert sind“. Viele hätten „nicht unerhebliche persönliche und soziale Probleme“, zum Beispiel psychische Erkrankungen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
