Mehr Geld zum Pflegen von Grünflächen
BETON Hamburg will mit einem ökologischen Ausgleich für Baumaßnahmen Vorbild sein
HAMBURG epd/dpa | Der Hamburger Senat hat beim Wohnungsbau einen ökologischen Finanzausgleich für Grünflächen in Millionenhöhe beschlossen. Hamburg sei damit das erste Bundesland, das einen solchen Mechanismus für Flächenverbrauch einführe, teilte der Senat mit. Bauherren und Mieter würden dadurch nicht zusätzlich belastet.
Den Plänen zufolge sollen zusätzliche Einnahmen aus der Grundsteuer, die aus der Neuerschließung von Flächen entstehen, in ein Sondervermögen „Naturschutz und Landschaftspflege“ fließen. Auch die Bezirke können Mittel aus dem Sondervermögen beantragen. Der ökologische Finanzausgleich gilt für einen Großteil der Grün- und Freiflächen in Hamburg. Um auch die genutzten Flächen des Programms „Flüchtlingsunterbringung Perspektive Wohnen“ einzubeziehen, soll die Regelung rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten – und sie ist unbefristet.
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) lobte das Modell: „Wir haben mit dem Natur-Cent ein kluges Konzept entwickelt, das neuen Wohnraum ermöglicht und zugleich Hamburgs grüne Identität erhält und stärkt.“ Ökologisch besonders wertvolle Flächen sollen für die Wohn- und Gewerbenutzung weiterhin tabu bleiben.
Kritik von Umweltschützern
Der Umweltorganisation BUND kritisierte die neue Regelung. „Jeder Cent, der über dieses Modell eingenommen wird, basiert auf der unwiederbringlichen Vernichtung von Grün- und Freiflächen“, erklärte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Alleine mit dem Neubau von 10.000 Wohnungen sollten jedes Jahr rund 70 Hektar neu versiegelt werden. Der Verband fordert zunächst eine grundlegende Überarbeitung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms.
Als Vorauszahlung auf zukünftige Grundsteuereinnahmen können bis zu 3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die jährliche Einnahmeerwartung für bereits in Planung und Umsetzung befindliche Projekte liegt den Angaben zufolge bei etwa 1 Million Euro.
