Verstehen Sie Neuland?
Ein Regierungskompass
NETZNAVIGATION Die Bundesregierung feiert ihre digitale Agenda. Ja, was feiert sie denn da?
Foto: reuters
BERLIN taz | Die Bundesregierung feiert bei ihrer Regierungsklausur in Meseberg ihre digitale Agenda.
Darf sie das denn?
Nee, darf sie nicht.
Hö? Wieso das denn?
Die hat ja gar nichts zu bieten. Gut: Zu den Fototerminen vor dem repräsentativen Gästehaus waren prominente Freunde eingeladen. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zum Beispiel. Das ist der mit dem Englisch, der damals noch einen Job in Brüssel brauchte. Oder Estlands Ministerpräsident Taavi Rõivas. Estland gilt ja als sehr internetfreundlich.
Immerhin. Was gibt es da jetzt wieder zu meckern?
Na, inhaltlich halt. Das, was die schwarz-rote Koalition netzpolitisch macht, das ist doch in Wirklichkeit nur ein gigantisches Industrieförderprogramm.
Aber hatten die nicht extra ein Ministerium für digitale Infrastruktur gegründet?
Genau. Der Chef dieses Ministeriums heißt Alexander Dobrindt (CSU). Und der hat sich seitdem vor allem als Autominister in Szene gesetzt.
Aber Autos sind doch bald auch Internet, oder?
Zumindest, wenn es nach der Bundesregierung geht. Die ist nämlich vor allem damit beschäftigt, der Autoindustrie den roten Teppich auszurollen. Die deutschen Autobauer haben Angst, dass sie mal nicht die Ersten sein könnten, wenn es um die künftige Technikvorherrschaft auf dem Weltmarkt geht. Deswegen wollen sie alles Mögliche in ihren Autos digitalisieren. Und damit das staatlich gefördert werden kann, macht der Dobrindt jetzt immer so auf Internetminister.
Aber gibt es denn gar nichts Nennenswertes von der Klausurtagung?
Doch: Hackerteams. Das Innenministerium hat sich überlegt, künftig eine eigene Hackerpolizei zu Unternehmen zu schicken, wenn diese wiederum von Hackern angegriffen werden. Das ist so eine Art Digital-SEK.
Und wozu ist das gut?
Wie immer, wenn die Regierung Neuland betritt: zur Unternehmensförderung. Martin Kaul
