Nationaler Wahlrat kommt der Opposition entgegen
Venezuela Die befürchtete Gewalt bei Protesten blieb am Mittwochabend weitgehend aus
BUENOS AIRES taz | Mit einem massiven Einsatz von Nationalgarde und Nationalpolizei hat die Regierung in Caracas am Mittwoch einen Marsch der Opposition zum Nationalen Wahlrat verhindert. Die Oppositionsführer Henrique Capriles und Jesús Torrealba wollten beim Wahlrat eine Petition einreichen, in der die schleppende Prüfung der Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro kritisiert wird.
Zwar war der Marsch ins Zentrum der Hauptstadt von der Stadtregierung verboten worden, doch erst Tränengas und Polizeisperren stoppten die Marschierenden. Dass der Tag trotz der allseits befürchteten gewaltsamen Auseinandersetzungen glimpflich verlief, lag daran, dass sich Wahlrats-Rektor Luis Emilio Rondón auf den Weg zum gestoppten Demozug machte. Umringt von Polizei, Presse und DemonstrantInnen nahm Rondón die Petition von Capriles entgegen. Für Capriles war damit die Mission erfüllt, er rief dazu auf, nach Hause zu gehen. Da nicht alle seiner Aufforderungen folgten, detonierten weitere Gasgranaten, Steine flogen, es kam zu einzelnen Festnahmen.
Ob Rondón geschickt wurde oder aus eigenem Antrieb handelte, ist nicht bekannt. Sein Entgegenkommen zeigt jedoch, dass es Risse im ansonsten regierungsfreundlichen Nationalen Wahlrat gibt. Rondón war schon einmal aufgefallen, als er seiner Vorgesetzten Tania D’Amelio widersprach, als sie die Einhaltung der 90-Tage-Frist für den ersten Schritt auf dem Weg zum Referendum bekräftigte. Diese sei keinesfalls festgeschrieben, stellte Rondón klar, da die Unterschriftslisten bereits eingereicht seien, könnte zügig geprüft werden.
Für die Opposition ist Eile geboten. Nur wenn das Referendum vor dem 10. Januar 2017 durchgeführt wird, müsste Maduro nicht nur abtreten, sondern auch eine Neuwahl durchgeführt werden. Fällt die Entscheidung nach dem 10. Januar, muss Maduro bei einer Niederlage zwar ebenfalls gehen, aber der Vize übernähme für die Restlaufzeit der Amtsperiode. Wer Vize ist, bestimmt der Präsident. Jürgen Vogt
