Sven Hansen über die jüngsten Regionalwahlen in Indien
: Nationale Opposition fehlt
Die jüngsten Wahlen in fünf indischen Unionsstaaten haben die Position der in Delhi regierenden hindunationalistischen BJP von Ministerpräsident Narendra Modi gestärkt. Zwar gewann die Partei jetzt letztlich nur in Assam, wo sie bisher noch nie an der Macht war. Doch wird ihr Machtgewinn vor allem im Vergleich zum Verlust der Kongresspartei deutlich. Diese verliert immer mehr an Gewicht.
Die BJP hat vor zwei Jahren die landesweiten Wahlen mit einer auf ihren Hoffnungsträger Modi zugeschnittenen Kampagne erdrutschartig gewonnen. Die Wähler straften die in Korruptionsskandale verwickelte, personell ausgezehrte und von der dynastischen Führung der Gandhi-Familie gelähmte Kongresspartei ab. Von dieser Niederlage hat sie sich bis heute nicht erholt. Das ist tragisch für Indien, denn die größte Demokratie der Welt braucht dringend eine fähige und attraktive Opposition zur BJP.
Modi hat bisher die von ihm geweckten Erwartungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, nicht erfüllt. Zugute halten muss man seiner Regierung, dass sie noch keine Schlagzeilen durch Korruption gemacht hat. Doch zugleich haben hindunationalistische Politiker das innenpolitische und intellektuelle Klima vergiftet. Darunter leiden vor allem Minderheiten und niedere Kasten.
Letztes Jahr wurde die BJP noch bei den Regionalwahlen in Bihar und Delhi abgestraft. Bihar war für Modi schmerzlich, weil er sich dort sehr engagiert hatte. Davon nahm er jetzt Abstand. Die BJP setzte auf lokale Führer. In Assam half das der BJP zusammen mit einer Kampagne gegen muslimische Migranten aus Bangladesch.
Bei dem schwachen Zustand der Kongresspartei erfährt die BJP eine echte Opposition allein durch regionale Parteien. Diese waren jetzt wieder etwa in Westbengalen und Tamil Nadu siegreich. Doch sie sind auf nationaler Ebene zersplittert. Doch fehlt weiter dringend eine erneuerte Kongresspartei.
