Staatsanwaltschaft klagt

JUSTIZ Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren ist deutlich angestiegen. Die Staatsanwaltschaft fordert mehr Personal. Große Erfolge erzielte sie durch Abschöpfung illegaler Unternehmensgewinne

Klagen nach Zahlen

Insgesamt gab es 2015 bei der Staatsanwaltschaft 62.770 neue Ermittlungsverfahren – zehn Prozent mehr als 2014 mit 56.784.

Hinzu kamen 2015 rund 54.400 Verfahren, bei denen kein Verdächtiger ermittelt werden kann, die aber wesentlich weniger Aufwand bedeuten. 2014 waren es 50.505.

Für die Staatsanwaltschaft in Bremen arbeiten aktuell 179 Menschen: 45 Staatsanwälte, 14 Amtsanwälte und rund 120 Mitarbeiter.

Amtsanwälte bearbeiten minderschwere Fälle – pro Mitarbeiter waren das 2015 durchschnittlich 2.365 Verfahren.

Staatsanwälte bearbeiten die schweren Fälle: In 2015 jeder durchschnittlich 740.

Eingestellt werden rund 62 Prozent aller Verfahren, etwa, weil kein ausreichender Verdacht besteht.

Liegen blieben 2015 11.409 alte Fälle, 2014 waren es 9.789, 2013 noch 8.311.

Die Bremer Staatsanwaltschaft beklagt eine immer größere Arbeitsbelastung. Seit 2014 steigen die Zahlen der Ermittlungsverfahren deutlich an. Auch würden die Fälle tendenziell aufwendiger, erklärte Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn am Mittwoch. Er wünsche sich eine Stellenaufstockung um mindestens zwei Staatsanwälte für seine Behörde.

Das Justizressort signalisiert Zustimmung: Für das gesamte Ressort sei eine Personalverstärkung von 22 Stellen geplant. Wie viele Stellen davon der Staatsanwaltschaft zugedacht werden, sei aber noch nicht klar, erklärte Ressortsprecher Jörg Lockfeldt. Stammen soll das Geld aus dem Integrationsbudget.

Denn wie Oberstaatsanwalt Kuhn hat man auch beim Justizsenator eine Erklärung für den Anstieg der Ermittlungsverfahren: den Bevölkerungsanstieg duch Zuzug. Flüchtlinge seien nicht krimineller als andere, so Lockstedt. Es gelte schlicht: Je mehr Menschen in einem Land leben, desto mehr Delikte gebe es.

Für Oberstaatsanwalt Kuhn steht indes ebenso außer Frage, dass „die Art und Weise der Unterbringung auf engem Raum manchmal Straftafen eher begünstigt“. In die Statistik von 2015 fließen zudem allein 3.341 Ermittlungsverfahren wegen Aufenthaltsvestößen, etwa einer „illegalen Einreise“ – doppelt so viele wie im Vorjahr. Hier komme es überwiegend zu Einstellungen, so Kuhn.

Insgesamt gab es 2015 über 62.000 neue Ermittlungsverfahren. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft gehörten zu den am stärksten belasteten in ganz Deutschland, so Kuhn. Zu schaffen mache ihnen auch die Digitalisierung: Durch Computer und Handys kämen mehr Ermittlungsmöglichkeiten hinzu. Immer öfter fordere die Polizei Beschlüsse an, um etwa Providerdaten herauszubekommen. Zudem hätten insbesondere die Zahlen der Betrugs- und Untreue-Delikte zugenommen, vor allem über das Internet.

Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Staatsanwaltschaft unter Kuhn, der die Behörde seit August 2012 leitet, auf die Gewinnabschöpfung bei Straftaten: Das Geld, das die Staatsanwaltschaft Kriminellen abgenommen hat, weil es aus illegalen Geschäften stammt, verdoppelte sich von 2012 auf 2013 von jährlich etwa 200.000 Euro sprunghaft auf über 600.000 Euro und blieb auf ähnlich hohem Niveau .Eine klare Spitze ist dabei im ersten Quartal 2016 zu verzeichnen: Ein Unternehmer muss rund 3 Millionen Euro aus illegalen Gewinnen an die Bremer Staatskasse zahlen.

Noch deutlich größer ist die Summe, die aus der Möglichkeit stammt, ganze Unternehmen mit Geldbußen in Höhe der illegalen Gewinne zu belegen. 2014 akzeptierte der Rüstungskonzern Rheinmetall ein Bußgeld von rund 37 Millionen Euro wegen Schmiergeldzahlungen bei Geschäften mit Griechenland. jpb