TTIP-Leaks
Greenpeace hat Abschriften zu 13 Kapiteln der laufenden Freihandelsverhandlungen erhalten – und gestern veröffentlicht
"Reine Taktik"
Freihandel Der Bundesverband der deutschen Chemieindustrie ist weiterhin für TTIP
Utz Tillmann
62, ist Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Er vertritt 1.650 deutsche Unternehmen mit über 446.000 Mitarbeitern.
taz: Viele glauben, TTIP sei durch die Leaks am Ende. Was meinen Sie?
Utz Tillmann: Mit dem Leak wird gezielt das Misstrauen der Bevölkerung geschürt. Dabei hatten wir durch den Besuch von Barack Obama in Deutschland gerade guten politischen Rückenwind bekommen.
Die USA fordern offenbar die Aufgabe von EU-Grundwerten. Was spricht trotzdem für TTIP?
Wenn man den Text liest, scheint es beispielsweise, als ob die Ausfuhr von US-Agrargütern gegen europäische Autoexporte ausgespielt werden soll. Aber: Das sind maximale Verhandlungspositionen. Wenn ich mein Auto verkaufen will, fange ich beim Verhandeln auch nicht mit dem niedrigsten Preis an. Klar ist: Am europäischen Vorsorgeprinzip wird nicht gerüttelt – sonst würden weder Europäisches Parlament noch Ministerrat je zustimmen. Der Versuch der US-Seite ist reine Taktik.
Sehen Sie die EU-Verordnung Reach in Gefahr, die Registrierung und Zulassung von chemischen Stoffen reguliert?
Überhaupt nicht. Im Vergleich zur US-Chemikaliengesetzgebung TSCA basiert Reach auf anderen Anforderungen. Beide Regulierungen passen nicht zusammen.
Was versprechen Sie sich dann von TTIP?
Ein praktisches Beispiel sind gleichartige Inspektionen in Produktionsanlagen, die von nur einer Behörde durchgeführt und von der anderen Seite anerkannt werden. Das vermeidet Doppelprüfungen und unnötige Kosten. TTIP ist eine einmalige Chance für die EU – und auch für die deutsche Chemieindustrie. Wir exportieren jährlich Waren für 20 Milliarden Euro in die USA. Dafür zahlen wir 130 Millionen Euro Zölle. Wenn wir dieses Geld zum Beispiel in die Forschung stecken könnten, wäre das super. InterviewKSC
