Keine undemokratische Alternative
Partei Die AfD ist zwar „stark rechtspopulistisch“, muss aber nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sagt die Landesregierung. Man beobachte aber, ob Rechtsextremisten an Einfluss gewinnen
Die AfD ist laut Senat kein Fall für den Verfassungsschutz. Jedenfalls noch nicht
Der rot-grüne Senat sieht derzeit keinen Anlass, die Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Er sieht nicht einmal einen Anlass, dies auch nur zu prüfen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD hervor.
„Gehäufte Meinungsäußerungen führende Parteivertreter alleine“ könnten eine solche Beobachtung noch nicht rechtfertigen, so der Senat – „auch wenn sie völkisch, rassistisch und homophob sind“. Vielmehr müsste es dafür „Ziel und Zweck“ der AfD sein, „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Die „Beeinträchtigung oder Beseitigung eines einzelnen Grundrechts“ – also etwa jenes auf Asyl – reiche dafür nicht aus, so der Senat.
Weder im Bund noch in anderen Bundesländern sei die AfD derzeit ein Prüf- oder Beobachtungsfall für die Verfassungsschützer, sagt die Landesregierung. Allerdings verfolge man „aufmerksam“ und „sorgsam“, inwieweit es Rechtsextremisten gelinge, in die AfD „hineinzuwirken“. Eine Studie der Uni Jena im Auftrag von Thüringens Landesregierung attestiert der AfD jedoch, dass „politische Konzepte des völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus die Diskurshoheit übernommen“ hätten. Bremens Senat verortet die AfD als „stark rechtspopulistisch“. Anhaltspunkte für eine extremistische Grundhaltung jenseits der Grundgesetzes ergäben sich daraus aber „noch keine“.
Auch lägen „noch keine Erkenntnisse“ über eine „Einflussnahme“ von Rechtsextremisten auf die Bremer AfD vor. Die Bremer Antifa wirft der Partei jedoch schon seit Längerem „verstärkte Toleranz gegenüber bekannten Nazis“ vor. „Ganz vorne dabei“ sei dabei dann immer auch der Parlamentarier Alexander Tassis, der „mit rassistischer Hetze als geistiger Brandstifter“ auftrete. MigrantInnen seien für Tassis nicht nur potenzielle „KinderschänderInnen“, sondern auch potenzielle DiebInnen.
Der Ex-CDUler, Sohn eines griechischen Einwanderers und Sprecher der Homosexuellen in der AfD, ist der letzte von zunächst vier Bürgerschaftsabgeordneten der AfD. Die übrigen drei wechselten kurz nach der Wahl zu der Abspaltung „Alfa“. Gegen Tassis läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren, das innerparteiliche Gegner gegen ihn angestrengt haben – wegen parteischädigenden Verhaltens. Jedoch könnte Thomas Jürgewitz aus Bremerhaven für die AfD noch in den Landtag nachrücken. Die Partei scheiterte in der Seestadt knapp an der Fünfprozenthürde – seither kämpft Jürgewitz vor Gericht um ein Landtagsmandat.
Tassis nannte den autokratischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Bürgerschaft sein „Vorbild“ und stellte zudem das Grundrecht auf Asyl infrage. Eine „nationalpatriotische Ausrichtung“ ist für ihn „das Fundament allen Handelns“. Zuletzt fiel er durch Seine Wahlwerbung für Norbert Hofer, den FPÖ-Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten, auf. „Ich als Migrantenkind würde Hofer wählen“, schrieb er an die „Lieben Österreicher“. Und weiter: „Unsere deutschen Politiker sind eine Schande.“ Jan Zier
