Plan für den Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen

REFUGEE-WOMEN Die Sozialbehörde will die Situation geflüchteter Frauen und Mädchen verbessern.Jede Unterkunft soll bis zum Herbst ein Schutzkonzept vorlegen, der Senat mehr Geld locker machen

Die Sozialbehörde hat einen Plan vorgelegt, um die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen in den Unterkünften zu verbessern. Jede Unterkunft soll bis zum 31. August ein „einrichtungsspezifisches, konkretes und praktikables Schutzkonzept in Abstimmung mit der Sozialbehörde“ vorlegen. Am Mittwoch soll die Bürgerschaft darüber debattieren.

Zwar gebe es keine verlässlichen Daten über das Ausmaß von Gewalt gegen geflüchtete Frauen, Mädchen, Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, heißt es in dem Behördenpapier – schließlich führe nicht jeder Vorfall zu einer Anzeige. Trotzdem sei es wichtig, geschützte Räume für diese Gruppen zu schaffen sowie das Bewusstsein für die Gewaltproblematik bei den MitarbeiterInnen zu schärfen und Beratungsstrukturen auszubauen. Die BewohnerInnen selbst sollen sich an der Gestaltung ihres Umfeldes beteiligen können.

Bis jetzt stünden in Hamburg 470 Plätze für Frauen und minderjährige Kinder und 18 Plätze für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle bereit. Alle 36 zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen haben nach Angaben der Sozialbehörde abgetrennte Bereiche für Schutzbedürftige oder könnten diese‚ „bei Bedarf durch die Betreiber einrichten“. Wie sich der Bedarf äußern soll, wenn Übergriffe nicht gemeldet werden, sagt Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) nicht.

Die Sozialbehörde räumt ein, dass, obgleich fast überall Mindeststandards für die besonders Schutzbedürftigen erfüllt seien, die Situation stark variiere – je nach Beschaffenheit der Erstaufnahme. Noch immer bestehen einige Einrichtungen in Form von Baumarkthallen, Turnhallen oder Zelten, leerstehenden Schulen oder Containern. In zwei der Einrichtungen gibt es nur teilweise nach Geschlechtern getrennte Toiletten. Alle Unterkünfte hätten genügend beleuchtete Wege bis auf die in der Schnackenburg­allee. Dort würden die Mängel aktuell behoben.

Verbindlich für alle Unterkünfte sieht die Sozialbehörde vor, MitarbeiterInnen und Ehrenamtliche zu schulen, feste Ansprechpersonen für Schutz zu benennen und verstärkt weibliches Personal einzustellen. Auch das mobile Beratungsangebot soll ausgebaut werden. Die Behörde kooperiere dazu mit verschiedenen, teils ehrenamtlichen Initiativen wie „Refugees Welcome Karoviertel“, dem Mädchentreff Sternschanze und dem Familienplanungszentrum e.V. Für den Ausbau der mobilen Beratung solle der Senat zusätzlich 400.000 Euro jährlich bereitstellen. ksch