Zivile Opfer in Berlin
BOMBENANGRIFF Verteidigungsminister Guttenberg feuert Bundeswehrchef Schneiderhan und Staatssekretär Wichert, weil sie Informationen über zivile Opfer beim Angriff auf Tanklaster in Afghanistan vertuscht haben. Exverteidigungs-minister Jung erkennt keine Fehler und bleibt im Amt
BERLIN taz | Nach Veröffentlichung eines Militärberichts über den Luftangriff von Kundus will die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichten – und fordert im Zweifel auch den Rücktritt des heutigen Arbeitsministers Franz Josef Jung (CDU). Dieser erläuterte gestern Abend, dass er sich jedoch zu jedem Zeitpunkt für „sachgerechte Aufklärung“ eingesetzt und sich nie entgegen eigenen Erkenntnissen über zivile Opfer geäußert habe. Er habe keine konkrete Erkenntnis von dem bewussten Bericht gehabt.
Den ganzen Tag über hatten Oppositionspolitiker gemutmaßt, dass Jung entweder unfähig gewesen sei oder die Unwahrheit gesagt habe. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, in jedem Fall sei Jung „nicht tragbar“.
Auch der Koalitionspartner der Union war kritisch. Habe Jung bewusst gelogen, müsse er Konsequenzen ziehen, sagte Elke Hoff (FDP). Sollte er nichts gewusst haben, „dann würde deutlich, dass er sein Haus nicht im Griff hatte“. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, Jungs Verhalten sei erst zu bewerten, wenn es die von dessen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Untersuchung gegeben habe.
Die Bild-Zeitung zitierte am Donnerstag einen Bericht der Feldjäger, der unmittelbar nach dem Bombardement zweier Tanklaster in Nordafghanistan am 4. September erstellt wurde. Demnach hatte der deutsche Oberst Georg Klein keine verlässlichen Informationen darüber, ob Taliban oder auch Zivilisten getroffen würden, als er die Bomben orderte. Dass es tatsächlich zivile Opfer gab, wurde demnach der Bundeswehrführung sofort übermittelt. Dies aber bestritt der damalige Verteidigungsminister Jung tagelang. Guttenberg entließ gestern sowohl Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch seinen Staatssekretär Peter Wichert. UWI
➤ Schwerpunkt SEITE 3
