Minister Clement
: Nur noch peinlich
Mit einem Skandal verabschiedet sich Nordrhein-Westfalens Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement aus der Politik. Der einstige Star der Sozialdemokraten zeichnet für ein offen rassistisches Papier verantwortlich, für das er sogar eigenhändig ein Vorwort verfasst hat. Clements Botschaft: Für die katastrophale Hartz-Gesetzgebung, die wegen viel zu optimistischer Grundannahmen auch zum finanziellen Debakel zu werden droht, ist keinesfalls der zuständige Minister zur Rechenschaft zu ziehen. Verantwortlich sind vielmehr die Arbeitssuchenden: Die werden bei Clement zu „Abzockern“, „Parasiten“ – Sozialschmarotzer eben, die auf Kosten anderer leben und so sein Gesetzeswerk zerstören.
KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA
Da ist es nur folgerichtig, dass Clement die Denunziation als Mittel der Sozialpolitik preist, die Erfolge seiner „Ermittler“ lobt. Hier beginnt der zweite Skandal: Der Sozialdemokrat Clement hält es für völlig legitim, Menschen, die teilweise jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, mit Stasi-Methoden auszuschnüffeln. Überprüfte Betten, durchwühlte Kühlschränke: Clement ist jedes Mittel recht, um angeblichen Sozialbetrügern auf die Spur zu kommen.
Die Arbeitssuchenden werden so pauschal diffamiert, zu Kriminellen gestempelt. Der ebenfalls aus NRW stammende designierte Arbeitsminister und SPD-Chef Franz Müntefering muss Clements „Report“ einstampfen lassen. Alles andere wäre ein neuer Skandal.
