Fast zwei Millionen gegen Maduro
Venezuela Opposition übergibt mehr Stimmen als nötig für Referendum zur Abwahl des Präsidenten
Hat mehr Gegner denn je: Präsident Nicolas Maduro Foto: Ariana Cubillos/ap
BUENOS AIRES taz | Mit Leichtigkeit hat Venezuelas Opposition die erste Hürde zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro genommen. Fein säuberlich verpackt gab der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD), Jesús Torrealba, am frühen Montagmorgen 80 Kisten beim Nationalen Wahlrat ab. Der Inhalt: 200.000 Listen mit 1,85 Millionen Unterschriften und Fingerabdrücken.
Mit der frühmorgendlichen Aktion sollte jegliche Konfrontation vermieden werden. Der Sitz des Obersten Wahlrats liegt im Regierungsviertel, das die Anhänger der chavistischen Regierung als ihr Territorium ansehen. Die ursprünglich für Dienstag mit viel Pomp angesagte Übergabe wurde abgesagt. Am Freitag war Torrealba selbst Opfer, als er vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft von einer Gruppe von Männern angegriffen wurde.
Wie tief die Ablehnung von Präsident Maduro ist, beweist die Geschwindigkeit, mit der die Opposition innerhalb von nur fünf Tagen weit mehr als die nötigen 196.000 Unterschriften zusammenbekam. Kaum war vergangenen Mittwoch bekannt geworden, dass der Nationale Wahlrat die Listen ausgegeben hatte, bildeten sich an vielen Sammelpunkten Schlangen. Dabei ist vielen noch gut das gescheiterte Referendum zur Abwahl von Hugo Chávez 2004 in Erinnerung: Damals waren die Unterschriftenlisten anschließend zum größten Teil im Internet veröffentlicht worden, und viele der darauf Aufgeführten waren Repressalien ausgesetzt.
Der frühere Parlamentspräsident und chavistische Hardliner Diosdado Cabello weiß denn auch genau, in welches Horn er stößt, wenn er ankündigt, dass jetzt „jede Unterschrift einzeln genau geprüft werden muss“.
Dies ist die nächste Hürde: Innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Werktagen muss der Wahlrat die Listen prüfen. Danach müssen innerhalb von weiteren fünf Werktagen alle Unterzeichneten ihre geleisteten Fingerabdrücke und Angaben bei den vom Wahlrat festgelegten Behörden und Einrichtungen überprüfen lassen.
Gesammelt wurde schnell, die Prüfung wird wohl länger dauern
Angesicht der wegen der Stromknappheit verordneten Zweitagewoche für alle Staatsangestellten ist bei einem reibungslosen Ablauf der Überprüfung erst in der zweiten Maihälfte mit einem Resultat zu rechnen. Ist dies geschehen, müssen abermals 20 Prozent der Wahlberechtigten der Durchführung des Referendums per Unterschrift zustimmen, knapp 3,9 Millionen Menschen.
Damit tatsächlich ein neuer Präsident gewählt werden kann, muss das Referendum vor Ablauf des vierten Amtsjahres im März 2017 erfolgreich durchgeführt werden. Sollte es erst danach stattfinden, müsste Maduro im Fall seiner Abwahl lediglich die Amtsgeschäfte an den vom ihm ernannten Vizepräsidenten aus der Regierungspartei abgeben. Die Regierung habe längst einen Plan, alles zu verzögern, mutmaßen unzählige in den sozialen Netzwerken. Jürgen Vogt
