EU-Gefängnislager in Libyen?

FluchtBrüssel will "Inhaftierungseinrichtungen" für Flüchtlinge, damit sie nicht herkommen

BERLIN afp | Angesichts Tausender afrikanischer Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die EU, dort „Inhaftierungseinrichtungen“ aufzubauen. Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes über eine Zusammenarbeit mit der in dem Land noch nicht amtierenden Einheitsregierung Libyens hervor, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei den Behörden des Landes kaum möglich, heißt es. Als Möglichkeit einer Kooperation wird die „Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte“ für Flüchtlinge genannt. „Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen.“

Die Überlegungen in dem auf den 1. April datierten Papier riefen in Deutschland scharfe Kritik hervor. „In Libyen gibt es noch keine anerkannte Regierung, geschweige denn funktionierende staatliche Strukturen“, sagte die Grünen-Außenpolitikexpertin Franziska Brantner.

Nach der Schließung der Balkanroute versuchen Flüchtlinge und Migranten wieder verstärkt, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission „Sophia“ im Einsatz. Erst am Donnerstag nahm die deutsche Marine 599 Flüchtlinge auf, die vor der libyschen Küste in Seenot geraten waren.