PopulismusNeben der AfD streitet auch die Union jetzt über ihre Haltung zum Islam
: Muslime laden Frauke Petry ein
Berlin taz | Es ist eine Einladung mit Hintergedanken. Der Zentralrat der Muslime hat Frauke Petry von der Alternative für Deutschland (AfD) am Freitag zu einem Treffen eingeladen. „Wir wollen wissen: Warum hassen sie uns Muslime?“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die AfD will am Wochenende auf ihrem Parteitag in Stuttgart ein scharfes Antiislamprogramm beschließen. Zu ihren Forderungen zählt ein Verbot von Minaretten, Muezzinrufen und Ganzkörperschleiern sowie von Kopftüchern bei Lehrerinnen und Schülerinnen. Außerdem will sie Moscheen stärker überwachen lassen.
Einen Erfolg kann die AfD jetzt schon verbuchen: Auch die Union streitet nun offen über ihre Haltung zu Muslimen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Freitag dafür aus, Moscheen in Deutschland zu kontrollieren. „Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung.
Die CSU fordert sogar, die Finanzierung von Moscheen aus der Türkei oder Saudi-Arabien zu stoppen. Alle Imame, die in deutschen Moscheen predigten, sollten in Deutschland ausgebildet sein, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Außerdem sollte in deutschen Moscheen nach Ansicht der CSU auf Deutsch gepredigt werden.
Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), deren Prediger aus Ankara entsandt werden und auf Türkisch predigen, reagierte empört. Moscheen oder Geistliche seien keine Gefahr, „nur weil sie aus dem Ausland kommen oder finanziert werden“, sagte ihr Generalsekretär Bekir Alboga.
Auch Kauder hält nichts von einer Deutschpflicht für Moscheen. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, dass eine kleine Zahl einschlägiger Moscheen „bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigten stattfinden oder nicht“.
AfD-Chefin Frauke Petry wirft aber auch den großen Islamverbänden vor, die Integration zu behindern. Grundsätzlich zeigte sie sich jedoch gesprächsbereit: „Ich bin mir sicher, dass mein Büro und der Zentralrat der Muslime einen Termin vereinbaren können“, sagte sie im Deutschlandfunk. Von ihren Standpunkten will sie aber nicht abrücken. „Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett“, sagte sie. Daniel Bax
