Krankenhaus-Gegner ziehen vor Gericht
VERSORGUNG Emden, Aurich und Norden wollen ihre jeweils eigenen Krankenhäuser schließen und gemeinsam eine neue Klinik bauen. Das wollen die Gegner verhindern, wenn nötig vor Gericht
Die Gegner einer neuen Klinik mit mehr als 800 Betten im geografischen Mittelpunkt zwischen den Städten Emden, Aurich und Norden haben Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht.
Seit drei Jahren streiten Gegner und Befürworter bereits über die Frage, ob das neue Zentralklinikum im ostfriesischen Georgsheil nun Steuerverschwendung ist oder eine langfristig bessere medizinische Versorgung sicherstellt. Die Meinungen gehen da weit auseinander.
Um den auf 250 Millionen Euro geschätzten Krankenhausneubau für 814 Betten zu stoppen, wollen Kritiker ein Bürgerbegehren anschieben. Zwei Versuche sind bisher bereits an der Ablehnung des Landkreises Aurich gescheitert. Dagegen wenden sich die Klinikgegner jetzt mit ihrer Klage. Sie wollen nicht hinnehmen, dass sie genau auflisten sollen, wie das derzeitige Krankenhausdefizit gedeckt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat nunmehr beim Landkreis die Unterlagen der Verwaltungsvorgänge angefordert, damit die Kläger Akteneinsicht bekommen.
Die Anträge für ein Bürgerbegehren hätten nicht den rechtlichen Vorgaben genügt, begründete Kreissprecher Rainer Müller-Gummels die Ablehnung im Januar und März. Sollte es dennoch zu einem Bürgerentscheid kommen, erwartet er für den Landkreis einen positiven Ausgang.
Langfristig soll eine Zusammenlegung der drei Standorte den Landkreis Aurich und die Stadt Emden entlasten und eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichern. So argumentieren unter anderem die beiden politisch Hauptverantwortlichen, Landrat Harm-Uwe Weber und Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (beide SPD). Schon heute müssten Tausende Patienten in anderen Krankenhäusern behandelt werden, weil in den kleinen Kliniken die entsprechenden Spezialisten fehlten.
Die Kritiker fürchten Probleme, wenn die bisherigen Standorte aufgegeben werden sollten. „Die bestehenden Häuser sollten ausgebaut werden“, forderte etwa die Auricher SPD-Ratsfrau Ingeborg Hartmann-Seibt, die zu den Klägern gehört. Sie hält es für problematisch, ein Bürgerbegehren abzulehnen, weil das nur zu weiterer Politikverdrossenheit führen werde.
2015 hatte ein Aktionsbündnis mehr als 21.000 Unterschriften gegen eine Zentralklinik an Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) übergeben. „Das waren weit mehr Stimmen, als für einen Bürgerantrag nötig gewesen wären“, sagte Hartmann-Seibt. (dpa)
